17. August 2009:

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Der verleugnete Krieg

Immer mehr deutsche Soldaten sterben auf dem Schlachtfeld Afghanistan. Doch Verteidigungsminister Jung verlangt ungerührt ein Ende der Debatte um den „Kriegseinsatz“ (Bundeswehr | 09.07.2009 19:55 | Jürgen Rose )

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Im Frühjahr 2003 erklärten die USA dem Irak völkerrechtswidrig den Krieg. Die Kriegsgründe stellten sich als falsch heraus. Unter falscher Flagge - Video

4. August 2009:
Auf Nummer sicher. Ein Video Kontrovers und risikofreudig: Das ZDF wagt mit "Agenda 2020" den Blick in eine unheimliche Zukunft. Zum Auftakt spinnt die neue Doku-Fiction-Reihe die Debatte um den elektronischen Pass weiter - zu einem Paranoia-Schocker.

Brüssel versucht, die Staatsstruktur der Schweiz zu unterlaufen

«Unsere Demokratie lassen wir uns nicht nehmen!»

Der Fluglärmstreit und die Metropolitanstrategie der EU

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( NouViso )

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7. Juli 2009:

Die Schweiz zeigt: Es geht auch freiheitlicher

Gedanken zu den Wahrnehmungsmöglichkeiten einer Beziehung

 

Die Schweiz als Oase der Freiheit

Nach der Freiheit in den Bergen richteten sich immer wieder die Sehnsüchte, die Reisegedanken und Fluchthoffnungen vieler Deutscher. Oft der Eigenständigen, Eigenwilligen; die der Innovativen und Kritischen. Oft auch der Dichter, Denker und Querdenker. Der Schweiz bescherte diese Absetzbewegung immer wieder Impulse und eine Berei - cherung des Kultur- und Geisteslebens.
Die Schweiz als Hort der Freiheit in Europa ist mehr als nur ein Klischee. Viele – gerade viele Deutsche – empfanden sie tatsächlich als Oase, als Oase in einer Wüste der Einschränkungen und der staatlichen Bevormundung oder der materiellen Not. Nationale, Liberale, Burschenschafter und Anhänger der Turnerbewegung, die von einem geeinten Deutschland träumten und die während der Restaurationszeit von ihren Landesfürsten verfolgt wurden; für die es eng wurde in ihrer Heimat nach den Karlsbader Beschlüssen vom September1819. Oder ein ganzes Korps badischer Liberaler, die nach ihrer gescheiterten Revolution im Juli1849 um Asyl in der Schweiz baten.
Oder Sozialdemokraten in den 1880er- Jahren; nach dem Erlass von Bismarcks Sozialistengesetz.
Oder Pazifisten und dadaistische Künstler während des Ersten Weltkrieges.
Oder die Opfer der Verfolgungen im Dritten Reich. Oder die ausgehungerten Kinder aus dem zerbombten Deutschland nach Kriegsende. Und durch die ganze Geschichte immer wieder auch tüchtige Arbeitskräfte und Unternehmer, die Freiheit für Entfaltung suchten. Oder denen ein gieriger Fiskus in die Tasche griff.
Die meisten fanden in der Schweiz Frieden und Freiheit. Manche auch Wohlstand. Tatsächlich: die Schweiz, eine Oase. Eine Oase der Freiheit ist Hoffnung für alle, die Freiheit lieben. Aber sie ist auch eine Provokation. Eine Provokation für alle, denen Freiheit nichts bedeutet, die auf Zwang und Kontrolle setzen. Vor allem ist es eine Provokation für alle, die Macht über andere ausüben wollen. Denn in so vielen Bereichen zeigt die Schweiz: Es geht auch freiheitlicher.

Freiheit weckt Neid und Missgunst

Die Freiheit bringt der Schweiz Zuspruch, aber auch Neid, Missgunst und Nachstellungen der Mächtigen. Druck auf die Schweiz hat Tradition. Als junge deutsche Studenten in den 1820er und 1830er Jahren in die Schweiz flohen und hier offen und laut von der politischen Um- und Neugestaltung Deutschlands träumten, musste sich die Schweiz schwerster Pressionen erwehren. Ja, einige wollten damals gar die Kavallerie schicken.
Man konnte es damals nicht oft genug wiederholen; und man kann es heute nicht oft genug wiederholen; gegenüber Schweizern wie gegenüber Ausländern: Die Schweiz ist auf Freiheit gebaut. Ohne Freiheit ist die Schweiz nicht denkbar. Wenn es um Freiheit geht, wollen und können wir deshalb auch keine Konzessionen machen. Das Fundament eines Landes gibt man nicht frei für den diplomatischen Tauschhandel.
Das zu erklären ist die Aufgabe der Regierung wie auch eines jeden Schweizer Bürgers. Und all derjenigen, die die Schweiz mögen. Die beruflich oder privat mit der Schweiz verbunden sind. Oder die ganz allgemein sich zur Freiheit bekennen, die glauben, dass eine Gemeinschaft das Maximum an möglicher Freiheit wagen soll.
Denn die Freiheit steht auch jetzt wieder auf dem Spiel. Schauen wir uns die drei Bereiche an, welche derzeit das Verhältnis zwischen Bern und Berlin trüben. zum ganzen Artikel in Zeit-Fragen

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5. Juli 2009:

Wahrheiten über das Fernsehen:

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4. Juli 2009:
Geld macht nicht glücklich – aber Demokratie
Je direkter die Demokratie, desto zufriedener die Menschen

Eine wissenschaftliche Untersuchung, geleitet von Professor Bruno S. Frey, hat zutage gefördert, dass die direkte Demokratie als Regierungs- und Gesellschaftsform dem Menschen am meisten entspricht. Sie schafft nachhaltig Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und bietet den Bürgern die Möglichkeit direkter politischer Mitgestaltung und Einflussnahme. Sie wirkt sich positiv auf das Befinden der Menschen aus und ist für andere Völker attraktiv. Bruno S. Frey ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich und untersucht schon seit Jahren die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und Ethik. Seine Studien zur direkten Demokratie lassen aufhorchen und verdienen eine breite Diskussion. weiterleiten

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4. Juli 2009:
ACHTUNG TELEFONBETRUG!

Vorsicht vor der Wiener Telefonnummer (01) 23 09 028!
Es geht ein neuer Telefonbetrug im Netz herum, welcher wie folgt
abläuft!!!

Sie werden von der genannten Nummer angerufen und der Teilnehmer legt auf!
Wenn Sie zurückrufen, sind sie bereits ein Gewinner der Auserwählten!
Nach dieser Ansage, spielen Sie nicht weiter, sondern beenden Sie das
Telefongespräch sonst kostet der Anruf am Ende ca. 40,- Euro!
Dahinter steckt ein unseriöses Unternehmen aus Rumänien.

Bei diesen 40,-- bleibt es nicht! Falls Sie doch weiter spielen, dann
sollten Sie am Ende alle Mehrwertnummern auch Auskunft bei Ihrem
Anbieter sperren lassen.

Danach bekommen sie Werbe-Sms, welche bereits beim Öffnen der
Kurzmitteilung in Rechnung gestellt werden.

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3. Juli 2009:

Bundesverfassungsgerichtsurteil über den EU-Vertrag von Lissabon:

Ein Interview mit Herrn Professor Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider vom 01.07.2009.
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3. Juli 2009:

IM LEBEN GIBT ES MEIST NICHTS GESCHENKT - AUCH NICHT 1 CENT.


Eine Person hatte vor einiger Zeit eine Gutschrift auf Ihrem Bankkonto
von 0,01 Euro. Sie ging zur Bank, ob die wissen, wer das ist und was das ist.

Es war eine Firma Verimount, FZE.

Die Bank sagte, ist eh eine Gutschrift, war somit erledigt. --- Leider

Einige Zeit später waren auf dem Konto dieser Person 94,80 Euro abgebucht!

Wieder die selbe Firma Verimount, FZE.

Man rief sofort bei der Bank an und bekam auch Hilfe, es waren drei
Tage nach der Abbuchung.

Diese Gutschrift von 0,01 Euro war nur ein Test, ob es dieses Konto
gibt, denn es wird nur die BLZ eingegeben und irgendwelche Zahlen als
Kontonummer und 0,01 Euro überwiesen. Wenn dieser Cent nicht
zurückkommt, gibt es dieses Konto und dann wird ein Betrag unter 100
Euro abgebucht, denn unter 100 Euro wird nicht einmal kontrolliert,
was es ist oder eine Unterschrift verlangt.
Diesen Betrag kann man normalerweise 47 Tage nach dem Abbuchen retour
verlangen, sonst ist das Geld weg. Also immer eure Bankkonten genau
anschauen.

Die Bank unternimmt da gar nichts, ihre Kunden zu warnen oder
aufmerksam zu machen, also die Wachsamkeit liegt immer bei uns selbst.


(Quelle: Roman RINGHOFER, RvI. EB/KD
Stadtpolizeikommando Josefstadt)

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2. Juli 2009:
Bösartige Angriffe auf die Schweiz
Wie das internationale Finanzkapital eine Kampagne inszeniert
von Jürgen Elsässer

Peer Steinbrück hat sich im Buch der Zitate verewigt: «Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche», verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. «Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, […] ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.»1
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von «Taz» bis «Welt» wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girls’ Camp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher «Gröfaz» – grösster Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des weissen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des «Nie wieder!» sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten. weiterlesen

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1. Juli 2009:

Mobilfunk Ab 2010 alle Handys mit RFID-Chip

Bis zum Sommer 2010 werden alle neu produzierten Handys mit einem eingebauten RFID-Chip ausgeliefert werden. Das behauptet der Vizechef von Ericssons Abteilung für Systemarchitektur, Håkan Djuphammar, und weist auf einige interessante Anwendungsmöglichkeiten hin.

Alle mit RFID-Technologie ausgestatteten Geräte würden eine sichere Umgebung erhalten, auf die "gesicherte Identitäten" oder "sichere Elemente" heruntergeladen werden könnten, sagte Djuphammar anlässlich einer Ericsson-Veranstaltung in Stockholm. Dadurch könnte ein Handy auch als Schlüssel, Kreditkarte oder Konzertticket verwendet werden. weiterlesen

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30. Juni 2009:

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit innerhalb der EU?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit ihrem Urteil die Politik geschützt und nicht die Bürger. Der Vertrag von Lissabon sei Grundgesetzkonform und stärke die Parlamente. Das Gegenteil ist der Fall:  Dieses Urteil bedeutet das Ende der Demokratie und der Anfang eines diktatorischen Zentralstaates. Das deutsche Parlament wird auch künftig alle Richtlinien, Verordnungen und Militäreinsätze durchwinken. Die „Religion“ mit dem Namen Integration darf nicht angetastet werden. Erstens kennen die Parlamentarier das komplizierte Vertragswerk gar nicht ausreichend und zweitens wird in der Regel zugestimmt was von der Parteispitze vorgegeben wird. weiterlesen

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29. Juni 2009:
Sarah Wagenknecht (Die Linke) über die Ursachen der Weltwirtschaftskrise:

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27. Juni 2009:

Derzeit spricht man wieder von einer Chance für die Österreicherinnnen u. Österreicher gentechnikfrei zu sein. Man vergißt, dass unsere Lebensmittel durch die Verfütterung von Gensoja etc.schon lange verseucht ist: Die EU prüft, ob künftig doch wieder die Staaten über den Anbau entscheiden. Für Österreich könne Umweltminister Berlakovich „klar sagen: Wir wollen das nicht!“
Die Frage stellt sich für viele:

Warum muss man sich von einer nicht demokratisch gewählten Kommission vorschreiben lassen, welches Saatgut Österreich verwenden will oder nicht?

Die USA gesteuerte WTO machte jahrelang den Verantwortlichen Europäischen Union Druck, den Sie auf Dauer nicht widerstehen konnte: Die Richtlinien und Verordnungen (EU-Gesetze, die alle Nationalstaaten umsetzen müssen) wurden beschlossen. Tatsache ist: Sollte jemand auf Einhaltung der EU - Grundfreiheit auf das Herkunftlandprinzip bestehen und beim EuGH klagen, dann wird manvoraussichtlich wieder erleben, dass der EuGH für Europa entscheiden wird und dem Kläger - trotz Anbauverbots in Österreich - Recht geben wird.

Derzeit merkt man nur, dass die Stimmung durch verschiedene Initiativen, wie Pro-Leben, NFÖ und IHU, Bioniere, Neue Impulse und andere augefheizt ist und der Wille der Bevölkerung eindeutig gegen den "Genfraß" ist.

Es dauert eben etwas länger - so wie man es auch mit dem Verfassungsvertrag machte - und die Gentechnik wird auch in Österreich durchgesetzt werden.

Bald werden die Menschen merken in welchen undemokrtischen Gebilde - Staatenbund oder ein Bundestaat - sie leben müssen und werden wieder frei sein wollen.

Man hat nur Angst vor Konsequenze eines notwendigen EU-Austritts, die auch durch die Medien suggeriert werden.

Prof. Schachtschneider, ein Staatrechtslehrer und Wirtschaftsprofessor aus Nürnberg/Erlangen stellte in Wien fest: "Niemand kann Österreich wegen eines Austritt aus der EU zu einer Zahlung verpflichten". Und: "Den Menschen würde es in Europa besser gehen".Und: "Wer den Rechtstaat wahren will muß aus der EU austreten.

Spätestens wenn der momentane Zusammenbruch des FED-Kapitalismussystems auch die ÖsterreicherInnen zu spüren bekommen werden, wird man sich nach einen stabilen Österreich zurücksehnen, mit eigener Währung, die an die echte Wirtschaftsleistung gebunden ist und nicht aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Die Menschen wünschen sich Frieden und Neutralität statt Krieg!

DI. Volker Helldorf (Biobauer) und Richard Leopold Tomasch (Pro-Leben) AZK-Konferenz:

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27. Juni 2009:
Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Generation hat ihre Schreibtischtäter. Deren Wirkmächtigkeit hängt entscheidend vom politischen System ab, in dem sie ihre verbrecherischen Ideen öffentlich machen können. Und davon, ob ihnen exekutive Mitwirkungsmöglichkeiten geboten werden. Insofern könnte man sich gelassen zurücklehnen und die Suada des spätpubertierenden britischen Milchgesichts Nile Gardiner gegen Iran in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/558/473076/text/

mit einem Achselzucken übergehen. Allein, dies wäre aus mehreren Gründen zu kurz gesprungen.

1.    Die Süddeutsche betreibt bei einer Auflage von rund 700 000 verdeckte Politikbeeinflussung, wenn sie unter der Tarnkappe der -Außenansicht Hadliner-Meinungen veröffentlicht und vorgibt, dass diese außerhalb des Meinungsspektrums der Redaktion lägen. Wer die Geschichte der Redaktion Außenpolitik seit Joffe kennt, weiß jedoch, dass dies nicht zutrifft.
2.    Das argumentative Ausklammern der ausgesprochen fragwürdigen Wiederwahl des Obama-Vorgängers im Jahr 2004 und weitere Doppelstandard-Argumentationsmuster will ich einem neokonservativen Ideologen nicht weiter vorwerfen. Anders verhält es sich jedoch mit Gardiners Aufforderung, das nach dem Atomwaffensperrvertrag rechtmäßige Nuklearprogramm Irans mit Luftangriffen zu zerstören, also einen Präventivkrieg gegen eine lediglich vermutete Nuklearrüstung zu führen.
3.    Sollte es sich nicht um einen Übersetzungsfehler handeln, sieht Gardiner sogar in -Vorbereitungen zu Luftangriffen ein letztes Mittel, dem hitzigen Demagogen die Antwort des Westens auf die betrügerische Wiederwahl zu geben.
4.    Deutschland ist als Mitglied der Europäischen Union über deren Beitrittskandidaten Türkei Nachbar des Irans. Unter Nachbarn geht man so miteinander um, wie wir dies seit 1945 in Europa gelernt haben. Auch Missstände mit mehr als drei -s sind zwar beharrlich und nachdrücklich, aber nicht mit militärischen Drohungen anzugehen. Dabei ist jeder Eindruck von der nach der Charta der UNO verbotenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn zu vermeiden.


Ich halte fest. Die Süddeutsche erscheint in der Stadt, in der Karl Haushofer gelehrt hat, in der das -Braune Haus stand, die von den Nazis -Stadt der Bewegung genannt wurde und in einem Land, das den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat und im Ergebnis für 50 Millionen Tote verantwortlich ist. Allein aus diesen Gründen müsste es für Sie selbstverständlich sein, einem Kriegshetzer keine mediale Plattform zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass die Verantwortlichen Ihrer Redaktion dies anders sehen, mache ich darauf aufmerksam, dass auch eine Zeitung nicht außerhalb unserer Verfassung steht.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben wegen der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts den Artikel 26 formuliert. Sein Absatz 1 lautet:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Welche Konsequenzen dies in Verbindung mit Paragraph 80 StGB haben könnte, wird Ihnen der rechtskundige Leiter Ihres Innenressorts sicher nicht vorenthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz
53913 Swisttal
25. Juni 2009

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27. Juni 2009:
The Story of Stuff - FILM

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26. Juni 2009:
Jürgen Elsässer in der Phönix-Runde über die Wirtschaftskrise: VIDEO (Ab Minute 24.20) (...) Wir brauchen das Verbot der Hedge Fonds, also von Heuschrecken, die sich in Mittelständische Betriebe einkaufen und kaputtmachen, aber auf den Cayman-Inseln oder sonsigen Steuerparadiesen zu Hause sind, wo sie nicht beklagt werden können. Wir brauchen das Verbot von Beiteiligungsgesellschaften wo Banken außerbilanzielle Geschäfte machen, die nicht regulliert werden können und wir brauchen das Verbot der Verbriefung von Schuldforderungen (Warren Buffet: Massenvernichtungswaffen) (...) Der Nationalstaat hat Handlungsmöglichkeiten. (...) Die Bankenrettungspakete sind reine Geschenke an die Banken (...) Man muss die Anleger schützen (...) Es werden weitere deutsche Banken zusammenbrechen
Sein neues Buch: Nationalstaat und Globalisierung

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26. Juni 2009:
Wer die interessanten Filme vom ORF über den 11. Sept. 2001 noch nicht kennt: Film
und Unter falscher Flagge (NuoViso):

 

Südamerika-Revolution, Hugo Chavez: The Revolution will not be televised:

Kriegsversprechen (NuoViso):

Die Obama-Täuschung (NouViso):

 

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25. Juni 2009:
Internetportal "Alles Schall und Rauch schreibt:

Ein falsches Foto von Neda wird für Propaganda verwendet

Nach meinen Recherchen zeigen ein Grossteil der Medien ein falsches Foto von Neda Agha-Soltan.

Wie die Medien die Berichte fälschen
Kissinger droht den Iran mit Regimewechsel

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Ein Kommentar von Infokrieg TV: Der Plan zu Destabilisierung des Iran! weiterlesen

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25. Juni 2009:
In Wien und Teheran

Von Andreas Unterberger

Zu Recht beobachten wir sehr kritisch, ob internationale Wahlen – etwa zuletzt im Iran – korrekt abgelaufen sind. Wir sollten dabei aber immer auch schauen, wie korrekt bei uns eine Wahl abläuft. Denn sonst stehen wir mit unserer Kritik an den Vorgängen im Ausland ziemlich blamiert da.

Umso erstaunlicher ist es zu hören, dass in Wiener Gemeindespitälern und Pflegeheimen Wahlkarten pauschal angefordert werden, ohne dass man sich die Mühe macht, die Zustimmung von Patienten und Sachwaltern einzuholen. Und was noch schlimmer ist: Am Wahltag werden auch für solche Patienten Stimmen abgegeben, die mit Sicherheit nicht mehr ihren Willen mitteilen können. Diese Wahlzettel werden nicht etwa von Verwandten oder Sachwaltern der Patienten ausgefüllt, sondern von Gemeindebedienstete. Die ja für ihre parteipolitische Objektivität weltberühmt sind.

Wer darf da eigentlich noch den Iran tadeln? Und wo sind eigentlich die Hofjuristen des ORF, Funk und Mayer, die sonst täglich tiefbesorgt den Rechtsstaat gefährdet sehen – zumindest dann, wenn ihn auch die Linke gefährdet sieht?

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25. Juni 2009:
Expedition zum Müllstrudel der Menschheit

von Daniel Lingenhöhl

Im Nordpazifik treibt ein Müllteppich von der Größe Westeuropas – der sichtbarste Ausdruck eines Problems, das zunehmend die Meere gefährdet. Mit einer Fahrt durch den Müllstrudel wollen Wissenschaftler nach Lösungen für das Umweltproblem suchen.

Es kann Jahrzehnte dauern, bis sich Plastikmüll im Wasser zersetzt. Quelle: dpa

HEIDELBERG. Fast alles, was der Mensch produziert, endet irgendwann einmal im Meer – auch ungeklärte Abwässer, Schweröl oder Kunstdünger. Doch kaum etwas ist so beständig und verunziert Ozeane und Küsten so lange wie Kunststoff. Plastiktüten, Feuerzeuge, Zahnbürsten, Golfbälle, über Bord gegangene Fischernetze, Flaschen, Bierkästen, Autoreifen, havarierte Yachten – alles, was die Industrie erzeugt, schwappt durch die Weltmeere.

Die Problematik betrifft alle Meeresregionen, sie ist jedoch im Nordpazifik besonders ausgeprägt: Ozeanische Strömungen transportieren jeglichen Abfall, der in Ostasien oder Nordamerika ins Meer gekippt wurde, in kurzer Zeit in eine zentrale Region nördlich der Hawaii-Inseln . Dort wird er dann in einer Art riesigem Strudel gefangen, bis das Material durch Sonne und Salzwasser zersetzt ist: Ein Prozess, der Jahre bis Jahrzehnte benötigen kann. Selbst Produkte aus den 1950er Jahren wurden in dem Gebiet bereits gefunden .

Die schwarzen Schlote der Tiefsee

Mittlerweile hat der Müllteppich eine Ausdehnung von der Größe Westeuropas erreicht, wiegt geschätzte drei Millionen Tonnen und übertrifft die regionale Menge des Zooplanktons um das Sechsfache – und er gefährdet zunehmend Meerestiere. Wale, Schildkröten, Fische oder Seevögel verwechseln den Müll mit Nahrung oder ertrinken in so genannten Geisternetzen, die herrenlos durch den Ozean schwimmen und damit noch lange Zeit tödliche Fallen bleiben. Erst wenn sich so viele Tiere darin verfangen haben, dass die Netze zu schwer werden, sinken sie auf den Meeresboden.

Eine Gruppe von Meeresforschern und Umweltschützern aus Asien und den USA will sich in den kommenden Monaten mit dem Problem befassen. An Bord eines japanischen Forschungsschiffs werden sie den Müllstrudel gleich zwei Mal durchqueren und dabei Erkenntnisse darüber sammeln, wie der Plastikmüll geborgen und entsorgt werden kann. Ein Fischtrawler begleitet die Gruppe. Mit seiner Hilfe sollen unterschiedliche Fangmethoden für das Müll-Treibgut getestet werden.

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25. Juni 2009:

Georg Schramm - 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze und Fed - VIDEO

Zur Erinnerung:

Obama will durch Reform Finanzkrisen verhindern

Amerika plant umfassende Aufsicht über alle Märkte.
Neue Behörde soll Bankkunden in Zukunft schützen.

Washington. Mit einer umfassenden Reform der Finanzaufsicht in den USA will Präsident Barack Obama künftig Krisen und Bankenzusammenbrüche wie in den letzten Monaten verhindern.

Angestrebt werde eine möglichst weitreichende Aufsicht, die Risiken erkennen solle, bevor es zur Krise komme, sagte Obama am Dienstag (US-Ortszeit) im US-Fernsehen. Ausführlich wollte er die neuen Regeln zur Regulierung des Finanzsektors gestern, Mittwoch, vorstellen – die Präsentation des neuen Plans der US-Regierung fand nach Redaktionsschluss statt.

Obama sagte dem Sender "Bloomberg TV", nötig sei eine "systemische Aufsicht", die möglichst das gesamte Finanzsystem im Blick habe. Diese solle es ermöglichen, bei den ersten Risikoanzeichen so zu handeln, dass eine Krise wie im jüngsten Fall vermieden werde. Nach Angaben von Regierungsvertretern will Obama einen neuen Rat zur Kontrolle von Finanzdienstleistungen vorschlagen, der vom US-Finanzministerium geleitet werden soll. Dieser Rat solle den Finanzsektor allgemein kontrollieren.

Federal Reserve als zentrale Aufsicht

Zudem soll die US-Notenbank Federal Reserve zu einer zentralen Aufsicht für die großen Banken und andere wichtige Finanzinstitute werden. Die bisher bestehende Aufsichtsbehörde, die unter anderem wegen des Zusammenbruchs des Versicherungsriesen AIG in die Kritik geraten war, soll aufgelöst werden. (!)

Die Finanzmarktaufsicht in den USA ist bisher stark zersplittert. "Jetzt wollen wir sicherstellen, dass wir das bestmögliche Regulierungssystem bekommen, so dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte Obama einem anderen TV-Sender. Er hatte zudem bereits angekündigt, dass Banken künftig höhere Anforderungen bei Kapitaldeckung und Liquidität erfüllen müssen.

Zudem soll als Konsequenz aus der gegenwärtigen Finanzkrise eine neue Behörde zum Schutz der Verbraucher bei Geldgeschäften eingerichtet werden. Diese Behörde (Consumer Federal Protection Agency, CFPA) sei eines der Kernstücke der Regulierungsreform. Die CFPA solle Verbraucher vor "unfairen und betrügerischen Praktiken" auf den Finanzmärkten schützen und ihnen klare Informationen für Kredit- und Anlagegeschäfte liefern, sagte ein Sprecher des Weißen Haus.

Die meisten Reformvorschläge Obamas benötigen die Zustimmung des US-Kongresses, der Präsident will sie möglichst noch in diesem Jahr umsetzen.

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Aufsicht à la USA Kongreß-Befragung ergab: Keiner kontrolliert die US-Notenbank. Die fungiert statt dessen ungeniert als Erfüllungsgehilfe der Finanzoligarchie Von Rainer Rupp

Ein Fünfminuten-Ausschnitt einer Anhörung des Finanzausschusses des US-Kongresses vom vergangenen Mittwoch hat in den USA die Charts der derzeit meistgesehenen Videoclips im Internet gestürmt. Die Bilder zeigen, wie die Generalinspekteurin des US-Notenbanksystems Federal Reserve (Fed), Elizabeth Coleman, selbst auf simple Fragen des demokratischen Kongreßabgeordneten Alan Grayson über den Verbleib von Billionen Dollar Bankhilfen der Fed keine Antwort wußte.

Auf die Frage, ob sie wisse, welche Kreditinstitute Nutznießer der Finanzspritze von einer Billion (1000 Milliarden)Dollar waren, die die Fed seit September in ihrer Bilanz führt, antwortete Coleman, daß sie das nicht wisse: »Wir haben uns diese spezifische Sache noch nicht angeschaut.« Aber was es mit den neun Billionen Dollar an Transaktionen auf sich habe, welche die Fed laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in den vergangenen acht Monaten »außerhalb der Bilanz« getätigt habe, müsse sie doch wissen, hakte Grayson nach. Sie kenne den Bloomberg-Artikel nicht, so die Kontrolleurin. Auch bei allen weiteren Fragen gab Coleman, die von Präsident George W. Bush im Mai 2007 zur Oberaufseherin des US-Notenbanksystem gemacht worden war, ein schlechtes Bild ab. Nicht daß sie versucht hätte abzulenken, oder verbal zu tricksen – nein, sie hatte einfach keine Ahnung, was mit den gewaltigen Summen geschehen ist, für die der Steuerzahler geradestehen muß. weiterlesen - VIDEO (Original) - VIDEO (Deutsch übersetzt)

Die Kreatur von Jekyll Island: Edward Griffin

Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE

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Medien und Demokratie

Lynndie England als "tickende Zeitbombe" für die US-Regierung

 

Die durch die Folter-Fotos zu trauriger Berühmtheit gekommen Ex-Soldatin Lynndie England zeigt keine Reue. Weitere Fotos aus dem Irak könnten die US-Regierung in Bedrängnis bringen. weiterlesen

Ob Fleisch, Wurst oder Braten: Verbraucher könnten schon bald Produkte aus den Nachfahren geklonter Tiere in den Geschäften finden. Die EU-Agrarminister einigten sich am Montag auf neue Regeln zur Zulassung solcher Lebensmittel. weiterlesen

von Paul Craig Roberts

Wieviel Aufmerksamkeit schenken die US-Medien den Wahlen in Japan, Indien, Argentinien oder irgendeinem anderen Land? Wie viele Amerikaner oder amerikanische Journalisten wissen überhaupt, wer in anderen Ländern – abgesehen von England, Frankreich und Deutschland – ein politisches Amt ausübt? Wer kennt die Namen der Regierungs­chefs der Schweiz, Hollands, Brasiliens, Japans oder selbst Chinas?
Aber viele kennen Irans Präsidenten Ahmadinejad. Der Grund liegt auf der Hand. Er wird in den US-Medien täglich dämonisiert.
Die Dämonisierung Ahmadinejads durch die US-Medien veranschaulicht an sich schon die amerikanische Ignoranz. Der Präsident Irans ist nicht der Herrscher. Er ist nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte. Er kann keine politische Linie festlegen, die ausserhalb der Grenzen liegt, welche die iranischen Herrscher setzen – die Ajatollahs, welche nicht zulassen wollen, dass die iranische Revolution mittels amerikanischen Geldes in einer dieser Farbcode-«Revolutionen» gestürzt wird.
Die Iraner haben bittere Erfahrungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten gemacht. Ihre erste demokratische Regierung nach Überwindung des Status der Besetzung und Kolonialisierung in den 1950er Jahren wurde von der US-Regierung gestürzt. An die Stelle des gewählten Kandidaten hat die US-Regierung einen Diktator eingesetzt, der Andersdenkende, die der Meinung waren, Iran sollte ein unabhängiges Land sein und nicht von einer amerikanischen Marionette regiert werden, folterte und ermordete. (...) Es liegen aber harte Beweise für das Gegenteil vor. Amerikanische Meinungsforscher haben vor den Wahlen eine unabhängige, objektive Umfrage durchgeführt. Die Meinungsforscher Ken Ballen vom gemeinnützigen Center for Public Opinion und Patrick Doherty von der gemeinnützigen New America Foundation legen ihre Resultate in der «Washington Post» vom 15. Juni dar. Finanziert wurde die Umfrage durch die Rocke­feller Brothers Funds, und durchgeführt wurde sie in Farsi «von einem Umfrageunternehmen, dessen Arbeit in der Region für ABC News und BBC einen Emmy Award erhalten hat». 2
Die Resultate der Umfrage, die einzig wirkliche Information, die wir derzeit haben, lassen erkennen, dass die Wahlergebnisse den Willen der iranischen Wähler widerspiegeln. Zu den äusserst interessanten Informationen, welche die Umfrage zutage fördert, zählen die folgenden:
«Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern 3 Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinejad in einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen.
Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahamadinejads Haupt­opponenten, Mir-Hossein Moussavi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinejad klar vorne lag.
Das Ausmass der Unterstützung für Ahmadinejad war in der Umfrage vor den Wahlen offensichtlich. Während der Kampagne betonte Moussavi zum Beispiel seine Identität als Aserbaidschaner, der zweitgrössten ethnischen Gruppe in Iran nach den Persern, um die aserbaidschanischen Wähler zu umwerben. Unsere Umfrage zeigte aber, dass die Aserbaidschaner Ahmadinejad im Verhältnis von 2 zu 1 den Vorzug vor Moussavi gaben.(...)

(...) Am 14. Juni billigte das McClatchy Washington Bureau 3 , das manchmal versucht, die wirklichen Nachrichten zu berichten, die psychologische Kriegsführung Washingtons und erklärte: «Die Resultate der Wahlen in Iran erschweren die Kontaktbemühungen Obamas». Hier beginnt sich die hässliche Fratze der Ausrede vom «diplomatischen Misserfolg» zu zeigen, so dass nur eine militärische Lösung übrigbleibe.
Als jemand, der die Vorgänge alle im Innern der US-Regierung erlebt hat, denke ich, dass die US-Regierung mit der Manipulation der amerikanischen Medien und derjenigen der Marionettenregierungen beabsichtigt, die iranische Regierung dadurch zu diskreditieren, dass sie diese Regierung als Unterdrücker des iranischen Volkes hinstellt, die den Willen des iranischen Volkes vereitelt. So baut die US-Regierung Iran für einen militärischen Angriff auf.(...) weiterlesen

24. Juni 2009:
Der neue Machthaber für den Iran schon bestimmt? Reza Pahlevi 48 plant schon seit langem die Rückkehr in den Iran, um den Platz seines Vaters wieder einzunehmen. Jetzt, glaubt Pahlevi, ist seine Chance gekommen, könnte der islamischen Revolutionsregierung tatsächlich die letzte Stunde schlagen:

" Meine Damen und Herren, eine Bewegung wurde geboren. Diese Bewegung wird nicht ruhen, bis im Iran uneingeschränkte Demokratie herrscht. Selbst wenn die junge Protestbewegung nicht sofort Erfolg haben sollte, liessen sich die Veränderungen in seiner Heimat nicht ungeschehen machen. " weiterlesen- - -24. Juni 2009:
Die Predigt des Iman Khamnei auf Deutsch - - -

Angriff ist die beste Verteidigung!
VIDEO (G. Schramm über den Krieg in Afghanistan und die Kriegsgefahr im Iran)

Agro-Gentechnik: Veranstaltung in Salzburg am Donnerstag, den 18. Juni 2009 mit Vandana Shiva und Percy Schmeisser.
Große Worte wurden gegen die Gentechnik gesprochen. Man will der Bevölkerung vermitteln, dass sich Österreich gegen die Verordnungen der EU wehren könne. Das geht aber nicht: Es gilt das Herkunftslandprinzip (Casssis de Dijon-Urteil). Wenn irgend jemand in Österreich sein Recht auf Verwendung von gentechnisch veränderte Saatgutsorten, die beispielsweise in Spanien schon verwendet werden, beim EuGH einklagt, bekommt er sicher Recht. Der EuGH hat in seiner Geschichte immer für Europa entschieden, nie für einen Nationalstaat...Es ist traurig, dass den Menschen in Österreich nicht die Wahrheit über die EU-Entwicklung gesagt wird. Noch einmal zur Erinnerung: Oberösterreich will den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen flächendeckend verbieten. Ein entsprechendes Gesetz wurde von allen vier Landtagsparteien beschlossen. Die EU-Kommission erteilte dem Antrag Oberösterreichs, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, im September 2003 jedoch eine Absage.

Im Widersrpuch zum Binnenmarkt
Ein Verbot steht im Widerspruch zum Binnenmarkt, einem der Pfeiler der Europäischen Union, weshalb es nach Ansicht der EU-Kommission nur unter ganz klaren Bedingungen möglich ist, erklärt der Sprecher von Landwirtschaftskommissarin Fischer-Boel, Michael Mann. "Keiner der genveränderten Organismen, die in der EU zugelassen sind, ist gefährlich. Sie haben alle wissenschaftlichen Untersuchungen durchlaufen, die zeigen, dass sie keine Gefahr für Gesundheit oder Umwelt sind. Um sie verbieten zu können, muss ein Land beweisen, dass Gefahr für Gesundheit oder Umwelt besteht oder neue Erkenntnisse vorlegen, die zeigen, dass sie aus bestimmten Gründen in einem bestimmten Gebiet für den Anbau nicht geeignet sind. Das gilt unserer Meinung nach nicht für Oberösterreich". mehr

Man muss schon aus der EU austreten, um sich vor dem Genfraß schützen zu können!

 Cassis de Dijon - Prinzip (Herkunftslandprinzip)- - -22. Juni 2009:

Der Plan zur Destabilisierung des Iran

Mir-Hossein Mousavi ist angeblich ein Freund von Manucher Ghorbanifar (iranischer Waffengroßhändler, angeblicher MOSSAD- Doppelagent und Schlüsselfigur in der Iran/Contra-Affäre). Wir sind keine Anhänger des Ayatollahs im Iran. Wir glauben, dass sie mit Hilfe der CIA und dem MI6 an die Macht kamen. weiterlesen- - - Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben jetzt einen klaren Fall einer Ungenauigkeit in der Berichterstattung, der geeignet ist, allerhand sinnlosen Wirbel und bodenlose Verdächtigungen zu erzeugen.

Wenn "drei Millionen Stimmen betroffen" sind von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der iranischen Präsidentenwahl, so bedeutet das nicht etwa, dass vielleicht am Ende Kandidat A. drei Millionen Stimmen abgezogen werden - und vielleicht Kandidat M zugerechnet (dann wäre A übrigens immer noch der kommende Präsident).

Vielmehr zielt die Äußerung des Wächterrats darauf ab, dass z.B. in einer Wahlurne 900 Stimmzettel gefunden wurden, obwohl in diesem Wahllokal für diese Urne nur 840 Wähler registriert waren. Damit sind höchstens 900 Stimmen betroffen - aber das Ergebnis muss natürlich und voraussichtlich NICHT um diese Gesamtzahl korrigiert werden - sondern um einen weitaus geringeren Betrag. Wie ein Insider mir sagte, kommt am Ende heraus, dass Kandidat A nicht 63,5 (o. ä.) sondern 62,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat. Wow.

Und dafür setzt Frau Merkel mit ihrem voreiligen und schädlichen Gerede die deutsch-iranischen Beziehungen aufs Spiel? Ein weiterer Verrat an deutschen Interessen. Der nette Herr Brojerdi vom Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik des Majlis, der iranischen Volksvertretung, gerade war er noch sehr erfreulich in Deutschland, hat jetzt vom Parlamentspräsidenten Laridschani den Auftrag bekommen, die Beziehungen zu Deutschland (und F und UK) zu überprüfen.
Merkels jüngste Einlassungen zur Wahl im Iran stellen eine eklatante rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates dar, dessen Menschen uns gewogen sind.

Geht so (Außen-)Politik? Ist das das neue Amtsverständnis für den deutschen Bundeskanzler?     

Mit Frau Merkel ist kein Staat zu machen, diese traurige Ansicht hat sie wieder bestätigt.

Vielleicht wollen wir BITTE in aller Ruhe abwarten, was die iranischen Institutionen in dieser Sache bewegen? Und dann, ganz am Ende des Prüfungsprozesses wollen wir bitte unsererseits in aller Ruhe das Ergebnis analysieren? Und dann unsere Schlüsse ziehen? Und DANN, bitte, in Freundschaft zum iranischen Volk das Beste für die wohlverstandenen gemeinsamen Interessen der Menschen und Völker daraus machen?  

Mit besten Grüßen und Wünschen

Christoph Hörstel - - - 22. Juni 2009:

41 Ex-Mitarbeiter von US-Terrorismusabwehr und Geheimdiensten
bezweifeln die offzielle Version des 11. September

41 U.S. Counter-Terrorism and Intelligence Agency Veterans Challenge the Official Account of 9/11

Vollständiger Artikel als PDF
.  English PDF German PDF Vollständiger Artikel deutsch auch hier:: http://911video.de/news/180509/pat-de.pdf
Die Bevölkerung erfährt nichts über die öffentlich vorgebrachten Einwände dieser Kritiker.
Ein direktes Ergebnis der Weigerung der bürgerlichen Medien über diese Themen zu berichten.
patriotsquestion911.org weiterlesen- - -

20. Juni 2009:

Gegen das Volk gerüstet
von Volker Bräutigam

Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.

SKANDAL: VERBOTENE WAFFEN WERDEN EINGESETZT:
(...) Mikrowellen-Kanone12 ( Der Strahl der «Kanone», die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten).

Die Schallkanone13 ( Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf grössere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale «Kontrollwaffe» verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmässig im Irak) (...)

weiterlesen - - - 20. Juni 2009:

Plädoyers für neue Prioritäten

von Gisbert Otto

Immer häufiger werden Missstände, die heute die Menschen plagen, auch von prominenter Seite genannt. Die Stellungnahmen kommen aus unterschiedlichen Bereichen – der Tenor ist jedoch bei allen gleich. Er betrifft die Würde des Menschen – die Würde aller Menschen. Im Casinokapitalismus, dem seit 30 Jahren immer noch gehuldigt wird, wird sie mit Füssen getreten. weiterlesen - - - 20. Juni 2009:

Wie die Medien die Berichterstattung über den Iran fälschen

Die westlichen Medien wiederholen penetrant die Behauptung, die Wahlen im Iran sind gefälscht, zeigen Bilder von Demonstrationen der Opposition, dabei fälschen sie selber die Berichterstattung. Hier zeig ich euch ein Beispiel wie die Vorgänge im Iran mit manipulierten Fotos falsch dargestellt werden. weiterlesen- - - 20.6.2009:

Wiener Zeitung vom 18. Juni 2009: "Sicherstellen, dass wir bestmögliches Regulierungssystem bekommen"

Obama will durch Reform Finanzkrisen verhindern

Amerika plant umfassende Aufsicht über alle Märkte.
Neue Behörde soll Bankkunden in Zukunft schützen.

Washington. Mit einer umfassenden Reform der Finanzaufsicht in den USA will Präsident Barack Obama künftig Krisen und Bankenzusammenbrüche wie in den letzten Monaten verhindern.

Angestrebt werde eine möglichst weitreichende Aufsicht, die Risiken erkennen solle, bevor es zur Krise komme, sagte Obama am Dienstag (US-Ortszeit) im US-Fernsehen. Ausführlich wollte er die neuen Regeln zur Regulierung des Finanzsektors gestern, Mittwoch, vorstellen – die Präsentation des neuen Plans der US-Regierung fand nach Redaktionsschluss statt. Obama sagte dem Sender "Bloomberg TV", nötig sei eine "systemische Aufsicht", die möglichst das gesamte Finanzsystem im Blick habe. Diese solle es ermöglichen, bei den ersten Risikoanzeichen so zu handeln, dass eine Krise wie im jüngsten Fall vermieden werde. Nach Angaben von Regierungsvertretern will Obama einen neuen Rat zur Kontrolle von Finanzdienstleistungen vorschlagen, der vom US-Finanzministerium geleitet werden soll. Dieser Rat solle den Finanzsektor allgemein kontrollieren.

Federal Reserve als zentrale Aufsicht Zudem soll die US-Notenbank Federal Reserve zu einer zentralen Aufsicht für die großen Banken und andere wichtige Finanzinstitute werden. Die bisher bestehende Aufsichtsbehörde, die unter anderem wegen des Zusammenbruchs des Versicherungsriesen AIG in die Kritik geraten war, soll aufgelöst werden. (!)

Die Finanzmarktaufsicht in den USA ist bisher stark zersplittert. "Jetzt wollen wir sicherstellen, dass wir das bestmögliche Regulierungssystem bekommen, so dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte Obama einem anderen TV-Sender. Er hatte zudem bereits angekündigt, dass Banken künftig höhere Anforderungen bei Kapitaldeckung und Liquidität erfüllen müssen. Zudem soll als Konsequenz aus der gegenwärtigen Finanzkrise eine neue Behörde zum Schutz der Verbraucher bei Geldgeschäften eingerichtet werden. Diese Behörde (Consumer Federal Protection Agency, CFPA) sei eines der Kernstücke der Regulierungsreform. Die CFPA solle Verbraucher vor "unfairen und betrügerischen Praktiken" auf den Finanzmärkten schützen und ihnen klare Informationen für Kredit- und Anlagegeschäfte liefern, sagte ein Sprecher des Weißen Haus. Die meisten Reformvorschläge Obamas benötigen die Zustimmung des US-Kongresses, der Präsident will sie möglichst noch in diesem Jahr umsetzen.

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Aufsicht à la USA

Kongreß-Befragung ergab: Keiner kontrolliert die US-Notenbank. Die fungiert statt dessen ungeniert als Erfüllungsgehilfe der Finanzoligarchie

Von Rainer Rupp Ein Fünfminuten-Ausschnitt einer Anhörung des Finanzausschusses des US-Kongresses vom vergangenen Mittwoch hat in den USA die Charts der derzeit meistgesehenen Videoclips im Internet gestürmt. Die Bilder zeigen, wie die Generalinspekteurin des US-Notenbanksystems Federal Reserve (Fed), Elizabeth Coleman, selbst auf simple Fragen des demokratischen Kongreßabgeordneten Alan Grayson über den Verbleib von Billionen Dollar Bankhilfen der Fed keine Antwort wußte.

Auf die Frage, ob sie wisse, welche Kreditinstitute Nutznießer der Finanzspritze von einer Billion (1000 Milliarden)Dollar waren, die die Fed seit September in ihrer Bilanz führt, antwortete Coleman, daß sie das nicht wisse: »Wir haben uns diese spezifische Sache noch nicht angeschaut.« Aber was es mit den neun Billionen Dollar an Transaktionen auf sich habe, welche die Fed laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in den vergangenen acht Monaten »außerhalb der Bilanz« getätigt habe, müsse sie doch wissen, hakte Grayson nach. Sie kenne den Bloomberg-Artikel nicht, so die Kontrolleurin. Auch bei allen weiteren Fragen gab Coleman, die von Präsident George W. Bush im Mai 2007 zur Oberaufseherin des US-Notenbanksystem gemacht worden war, ein schlechtes Bild ab. Nicht daß sie versucht hätte abzulenken, oder verbal zu tricksen – nein, sie hatte einfach keine Ahnung, was mit den gewaltigen Summen geschehen ist, für die der Steuerzahler geradestehen muß. weiterlesen - VIDEO (Original) - VIDEO (Deutsch übersetzt)Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE- - -19.6.2009:

Die Wahlen im Iran sollen nicht gültig sein, man spricht von Betrug.

Wie sieht es mit den Wahlen in der EU aus?

Die Europäischen Union hat das "Nein" der Iren zum "Verfassungsvertrag II" (Vertrag von Lissabon) einfach weggewischt und lässt eben solange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Schon das "Nein" der Franzosen und der Holländer auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde dadurch übergangen, dass man einen fast gleichen Vertrag ohne französische und holländische Volksabstimmung durchwinkte. Wenn man die Demokratie so mit Füßen tritt sollte nicht über einen Wahlbetrug im Ausland sprechen.

Die Iren haben es in der Hand

EU-Gipfel berät über Lissabon-Vertrag und Klimaschutz

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem regulären Gipfeltreffen zusammen. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehören der Klimaschutz und der geplante EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Gipfelteilnehmer wollen die Regierung Irlands überzeugen, über den Lissabon-Vertrag eine zweite Volksabstimmung abzuhalten.

(...) Ein eigenes Vertragsprotokoll, wie Irland es wünscht, kommt für die anderen Länder nicht in Frage, wie Vicenova berichtete. Dagegen hätten sich alle EU-Partner Irlands ausgesprochen, weil ein solches Protokoll überall ratifiziert werden müsste. Die Furcht ist groß, dass mit einer Debatte darüber eine neue Diskussion über den gesamten Vertrag aufbrechen könnte. (...)

weiterlesen - - -19.6.2009:
Mahmud Ahmadinedschad In der emotional aufgeheizten Debatte um die iranische Atompolitik werden in den westlichen Medien immer wieder die eklatanten Demokratiedefizite des Landes beklagt und eine harte Linie gegenüber Teheran eingefordert. Dabei übersieht man allzu leicht, daß sich die iranische Gesellschaft bereits vor über einem halben Jahrhundert demokratische Verkehrsformen auferlegt hat, die durch einen von Großbritannien und den USA inszenierten Militärputsch zunichte gemacht wurden. Mit dieser Militärintervention machten die USA den Iran zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich bekämpften. Stephan Kinzer führt dem Leser in seiner faktenreichen Darlegung der Ereignisse des Jahres 1953 vor Augen, daß der Iran zweifellos eine andere Entwicklung genommen und dieser alten Kulturnation viele spätere Schicksalsschläge erspart geblieben wären, wenn dem Land dieser unkluge, wenngleich brilliant inszenierte Militärputsch erspart geblieben wäre.
weiterlesen- - - 19.6.2009:
Bedrohliche Entwicklung: »Monsanto« und ähnliche Konzerne entwickeln neue GV-Weizensorten

F. William Engdahl

»Monsanto« und die anderen Hersteller von GV-Saatgut liefern sich derzeit ein Wettrennen zur Patentierung und anschließenden Verbreitung von gentechnisch verändertem Weizen. Noch vor fünf Jahren hatten dieselben Unternehmen heuchlerisch angekündigt, die Pläne für GV-Weizen zu begraben, nachdem nordamerikanische Farmer vehement protestiert hatten, weil sie berechtigterweise den Verlust wichtiger Exportmärkte für ihr wichtigstes Produkt fürchteten. Wie schon zuvor bei der Saatguttechnologie »Terminator«, so betreibt »Monsanto« jetzt die Kommerzialisierung von GV-Weizen. Schauen Sie also besser genau hin, bevor Sie das nächste Mal in Ihr Butterbrot beißen! weiterlesen

- - - 19.6.2009:

Full Spectrum Dominance: Der Plan des Pentagons zur Kontrolle des Internets

F. William Engdahl

Zu der Strategie, die das Pentagon selbst als »Full Spectrum Dominance« bezeichnet, gehören nun auch Pläne, die Internet-Kommunikation zu kontrollieren. Der Plan ist Teil der sogenannten »Information Operations«. Wenn es gelingt, die Pläne in die Tat umzusetzen, würde das Leben auf der Erde mit einem Schlag viel stärker kontrolliert. Der Krieg gegen den Terror wird zur Rechtfertigung einer wahrhaft Orwell'schen Version der Gedankenkontrolle herangezogen, die viel schlimmer ist als eine normale Zensur.

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19.6.2009:
Einspruch gegen die Patentierung der Natur

Protest gegen Schweinezuchtpatent

Gerade in Zeiten, in denen die Ernährung der Weltbevölkerung nicht gesichert ist, mutet es mehr als befremdlich an, dass sich einzelne Konzerne den Zugang zur Ernährung über Patente unter den Nagel reissen und für ihre Geschäfte nutzen wollen.

rt. Damit Lebewesen nicht patentiert werden, protestierten in München viele Bürger gegen das «Schweinezuchtpatent 1 651 777». Damaliger Besitzer des Patents: der Gentech-Konzern Monsanto. 2005 hatte der Agrarkonzern Monsanto ein Schweinezuchtpatent beim Europäischen Patentamt angemeldet. Mehr als tausend Bürger, hauptsächlich Landwirte, haben deshalb am 15. April gemeinsam mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vor dem Europäischen Patentamt in München protestiert. Sie forderten ein gesetzliches Verbot von Patenten auf Leben. Rund 5000 Privatpersonen sowie etwa 50 Verbände hatten sich dem Sammeleinspruch gegen das Patent «EP 1 651 777» angeschlossen. Vor knapp neun Monaten wurde das Patent erteilt, demnächst läuft die Einspruchsfrist ab.
Das Patent EP 1 651 777 sichert den Besitz an einem Gentestverfahren, durch das besonders produktive Schweine identifiziert werden können. Diese besitzen ein Gen, dank dem sie offenbar schneller zunehmen. Schweine, die dieses Gen im Erbgut haben, sind für die Zucht besonders interessant.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sieht in dem Patent den «Sündenfall». Herkömmliche Zuchtmethoden wie Selektion und Kreuzung dürften nicht patentierbar werden, nur weil sie mit technischen Mitteln garniert würden. Er mahnt eine Monopolisierung der Zucht durch Grosskonzerne und damit eine Einschränkung für die Bauern an. Im Engagement gegen die Patentvergabe kam es zu einer Koalition von Landwirten und Organisationen wie Misereor oder Greenpeace. Mit Hilfe von Patenten auf Saatgut und Tierzucht könne die gesamte Lebensmittelproduktion kontrolliert werden, befürchtet die Umweltschutzorganisation.
Beim Europäischen Patentamt bestreitet man, dass sich das Patent auch auf das Gen selbst und nicht nur auf den Test bezieht. Behördensprecher Rainer Osterwalder sagte der «Welt», der ursprüngliche Antrag hätte Teile des Gens enthalten, diesen Anspruch habe man aber herausgestrichen. Ein Gericht müsse klären, ob alle Schweine, die mit Hilfe der Genanalyse gezüchtet worden seien, unter den Patentschutz fallen.
Der Bauernverband kritisierte darüber hinaus auch die EU-Biopatent-Richtlinie, in der es um die grundsätzliche Frage geht, ob Pflanzen und Tiere patentierbar sind. Bisher ist nicht geklärt, ob Tiere, die mit Hilfe patentierter Gen­analyse gezüchtet worden sind, unter den Patentschutz fallen. Der Bauernverband unterstützt daher eine Bundesratsinitiative Hessens zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie.   Artikel in Zeit-Fragen

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Prof. Dr. iur. Karl. Albrecht Schachtschneider über Dogmatik der Religionsfreiheit und die Freiheit der Menschen insgesamt. Auszüge:(...) "Das Wort Religionsfreiheit kommt im Grundgesetz gar nicht vor" (...), "Es gibt eben nur die Freiheit des religiösen Bekenntnisses" (...), "Wir müssen die Hoheit über unser Land zurückgewinnen" (...).
Art. 4 Deutsches Grundgesetz: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.    

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16. Juni 2009:
9/11 Chefplaner sagt, ich hab unter der CIA Folter gelogen Dokumente die am Montag veröffentlicht wurden zeigen, Chalid Scheich Mohammed hat dem US-Militärtribunal auf Guantanamo erzählt, er hat gegenüber der CIA gelogen, nachdem er von ihnen gefoltert wurde. Demnach ist sein Schuldanerkenntnis, er wäre ein hochrangiges Mitglied der Al-Kaida und der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 gewesen, nur von ihm geäussert worden, da er in Todesangst die Qualen entgehen wollte. Seine Geständnisse sind demnach wertlos, die offizielle 9/11 Story baut auf Lügen auf und vergrössern die Zweifel ob Folter überhaupt einen Sinn macht.

Mohammed wurde 2003 gefangen genommen und bis 2006 in einem Geheimgefängnis der CIA festgehalten und von ihnen gefoltert, bis er 2006 nach Guantanamo dem US-Militär überstellt wurde.

“ Ich erfinde Geschichten, ” sagt Chalid Mohammed, in dem er in gebrochenen Englisch die Verhöre der CIA über den Aufenthaltsort von Osama Bin Laden beschrieb. „ Wo ist er? Ich weiss es nicht. Dann haben sie mich gefoltert, ” erzählte Mohammed seinen Befragern. “ Dann habe ich gesagt, ‘Ja, er ist in diesem Gebiet' ”.

Mohammed hat auch zugegeben, er hätte Leute verraten von denen er wusste sie wären keine Mitglieder der Al-Kaida, um damit der brutalen Behandlung zu entgehen. Die CIA hat wiederholt die Foltermethode des „ Waterboarding “ bei ihm angewendet, in dem er einem simulierten Ertrinken ausgesetzt wurde.

Ein Anwalt der ACLU American Civil Liberties Union (Amerikanische Bürgerrechtsunion) hat die Dokumente durch eine Klage auf Grund des Freedom of Information Act (Gesetz zur Einsicht in Dokumente der Behörden) erhalten. Er sagt, Mohammeds Aussage stellt die Effektivität des Verhörprogramms der CIA in Frage.

„ Es unterstreicht die Unzuverlässigkeit der Aussagen, die durch Folter erzwungen wurden, “ sagt Jameel Jaffer, Direktor des ACLU Nationalen Sicherheitsprojekt.

Damit werden die Rufe laut, die Obama-Regierung soll die Details der Behandlung von Terrorverdächtigen veröffentlichen, um eine grössere Untersuchung der Verhörmethoden der Bush-Regierung ermöglichen zu können. Die veröffentlichte Aussage durch einen Gefangenen geben einen seltenen Einblick, was in den Geheimgefängnissen passierte und wie die CIA durch Folter Geständnisse erpresste, die wertlos sind, weil die Opfer alles erzähle um den Qualen zu entkommen.

Chalid hat insgesamt 31 Anschläge und Anschlagsversuche zugegeben. Bei einem geplanten Anschlag sollte auch Papst Johannes Paul II., während einer Phillipinenreise, ermordet werden. Auch die Ermordung der Ex-Präsidenten Carter und Clinton war vorgesehen. Wahrscheinlich hätte er bei entsprechender Folter den Mord an Präsident Kennedy, an Martin Luther King und den Abschuss der Challenger Raumfähre auch noch zugegeben.

Der Geheimdienst stellt die Methoden anders dar und widerspricht der Aussage, sie wären nicht nützlich. „ Die CIA sieht die Verhörmethoden anders – was sie waren und was sie nicht waren – und der Notwendigkeit Informationen über die nationale Sicherheit zu schützen, “ sagt der Sprecher der CIA Paul Gimigliano. weiterlesen- - - 16.6.2009:
Wie der westliche Propagandaapparat seine Wut herauslässt Wochenlang haben so manche westliche Journalisten - wohl meist selbst verblendet - ihre Zuhörerschaft und Leserschaft nach Strich und Faden über die Stimmungen und Verhältnisse im Iran belogen. Und anstatt jetzt zuzugeben, dass sie sich getäuscht haben, lügen sie einfach weiter. Nach dem Wahldebakel der Westlichen Welt bei den iranischen Parlamentswahlen, outet sich der Herausforderer Mousawi zunehmend als westliche Marionette, der sein grausames Spiel offenbar zu Ende spielen muss. Haben westliche Journalisten Wochenlang den Eindruck erweckt, dass eine weniger religiös und mehr westlich orientierte Stimmung im Iran herrsche, so wurden sie vom iranischen Volk nunmehr geohrfeigt. Anstatt nunmehr zuzugeben, dass man wochenlang gelogen oder zumindest sich getäuscht hat, lügt man einfach weiter und konstruiert jetzt Zweifel am Wahlergebnis. Die Rolle Mousawis dabei wird sicherlich eines Tages gerichtlich zu klären sein, denn der Schaden, der er seinem eigenen Land zugefügt hat, ist nicht unbeträchtlich. Da wird behauptet, dass es "Unregelmäßigkeiten" bei der Auszählung gegeben hätte, ohne auch nur einen einzigen handfesten Beweis zu haben. Dazu muss man wissen, dass im Iran die Auszählung stets vor einer großen Menschengruppe erfolgt, und jeder angemeldete Zuschauer auch zusehen darf. Jedes Ergebnis eines jeden einzelnen Wahllokals wird veröffentlicht. Und so gab es z.B. in Teheran tatsächlich einige Wahlkreise im Norden, in denen Mousawi gewonnen hat; bei den Reichen und Hübschen. Aber am ganzen Wahltag gab es nur eine einzige nachprüfbare und auch in der Westlichen Welt bewiesene Unregelmäßigkeit: Mousawi hat nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale seinen Sieg verkündet. Und genau jene "Unregelmäßigkeit" dürfte eines der Beweise dafür sein, dass hier einiges mit diesem Mann nicht mit rechten Dingen zuging! Das Volk im Iran will die westliche Weltherrschaft nicht; ob es dem Westen passt oder nicht! Und eines der Gründe, warum Mousawi so klar verloren hat, dürfte in der unverblümten westlichen Unterstützung gelegen haben. Nach den Wahlen sind tatsächlich einige Randalierer auf die Straße gegangen, aber es war nicht weiter nennenswert. Jede Mai-Krawalle in Deutschland sind umfangreicher, und auch da würde niemand von Bürgerkrieg sprechen. Schlechte Verlierer haben randaliert und die Polizei hat die Ruhe wieder hergestellt. Mousawis Äußerungen als Auslöser jener Randale, und auch die Äußerungen von einem anderen Kandidaten Karrubi dürften aber ein rechtliches Nachspiel haben. Westliche Reporter überschlagen sich dieser Stunden aber mit Widersprüchen über Widersprüchen. So soll - so will man suggerieren - "nur noch" die Jugend des Landes gegen Ahmedinejad sein. Merkwürdig aber ist, wie dann Ahmedinejad bei der jüngsten Bevölkerung der Welt dann so klar gewinnen konnte! Also bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder westliche Journalisten lügen, oder aber es gab Manipulationen. Da westliche Journalisten per Definition der eigenen Chefredaktionen nie lügen, insbesondere dem Selbstverständnis der Springer-Presse nach, bleibt also nur noch die Option der Manipulation, und die wird jetzt einige Tage dem Publikum eingehämmert werden! Sie wird u.a. von denen den westlichen Bürgern eingehämmert, die einerseits in ihren eigenen Systemen manipulierbare Wahlautomaten durchsetzen wollen und andererseits in Europa so lange wählen lassen, bis das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht. Wie man aber auch sehr anständig eine Wahl verlieren kann, haben die Anhänger der Islamischen Revolution im Libanon demonstriert. Wenn das Volk sie nicht wählt, dann akzeptieren sie das und verhalten sich nicht nur absolut ruhig, sondern gratulieren dem Wahlsieger. Damals wurde der Wahlsieger von der Westlichen Welt geradezu gefeiert und als herausragender Sieger gelobt, obwohl er einen Parlamentssitz abgeben musste (was nie erwähnt wurde). Das Hauptproblem des Wahlausgangs im Iran für die Westliche Welt ist nicht nur, dass ihr Wunschkandidat verloren hat, sondern auch dass ihre gesamten Analysen, alle ihre Prognosen völlig daneben lagen und sie deshalb von einen "überraschenden" Ergebnis sprechen; aber überraschend für wen? Erst wird völlig frei erfunden, dass Musawi ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Amtsinhaber hätte, dann wird sein Sieg verkündet, noch bevor auch nur ein einziges Ergebnis vorliegt, und dann ist man natürlich überrascht, wenn es anders ausgeht! Wer aber intensiven Kontakt mit der revolutionären Bevölkerung des Iran hatte, konnte nicht überrascht sein. Die Liebe zu dem System ist derart ausgeprägt, dass Leute die größten Schwierigkeiten auf sich genommen haben, und mitwählen zu können. Dem Schreiber dieser Zeilen ist beispielsweise eine fast 70 Jahre alte deutsche Glaubenschwester bekannt, die inzwischen die iranische Staatsbürgerschaft hat und daher wählen kann, die einen schwerkranken Verwandten in Deutschland besuchen gekommen ist und diesen kurzzeitig verlassen musste, nur um bei den Wahlen im Iran sein zu können! Das Liebe erfüllte Volk im Iran ist bereit, jedes Opfer zu bringen, um weiterhin frei von westlichem Hegemonialwahn zu sein und nicht von Puppen und Schickimicki Westfans beherrscht zu werden. Mousawi wird - nachdem der Alltag bereits morgen schon wieder eingekehrt sein dürfte - sich im Iran verantworten müssen für die Dinge, die er am Wahlabend von sich gegeben hat. Aber noch etwas Besonderes zeichnete diesen Wahlkampf aus. Ahmedinejad hat einigen seiner Vorgänger im Präsidialamt Korruption vorgeworfen; ein bisher einmaliger Vorgang in der Islamischen Republik Iran. Daher könnte in der Unterstützung für Mousawi durch die früheren Präsidenten Rafsandschani und Khatami viel mehr stecken, als heute absehbar. Sollte wirklich die frühere Korruption bekämpft werden, dürften noch einige "Überraschungen" auf die Westliche Welt zukommen. So lange die Westliche Welt glaubt, dass die Welt am Westlichen Wesen genesen muss, wird sie letztendlich das Schicksal all jener teilen, die in der Geschichte ähnliche Gedanken gewaltsam verbreitet haben. Und die Westliche Welt - das hat der Tag gezeigt - wird noch sehr sehr viel verlieren, nicht nur im Iran, sondern auch im Irak, in Afghanistan, in Pakistan im Libanon, in Palästina und vielen anderen Ländern, in denen sie den Bürgern ihren Lebensstil und ihre Wertelosigkeit aufzwingen will. Angesichts der unbeschreiblichen Medienpropaganda des Tages fällt es schwer an ein vernünftiges Miteinander zu glauben, aber es gibt keine Alternative. Vielleicht denken auch jene Journalisten einmal daran, dass auch sie in der gleichen Welt leben, die sie mit ihrer Propaganda so sehr schädigen. Und eines Tages könnte auch die Bevölkerung in Deutschland "überraschend" wählen, wenn es die Nase voll hat von solch einer Propaganda. Abschließen sei noch ein Blick auf die angeblich "ausgestreckte Hand Obamas" geworfen. Als Obama gewählt wurde, hat Ahmedinejad ihm gratuliert. Als Ahmedinejad gewählt wurde, hat Obama nicht gratuliert. Genau so ist das Verständnis der Westlichen Welt, was ausgestreckte Hände angeht! Das Problem dabei ist: Außer einem Teile der eigenen Bevölkerung glaubt ihnen niemand mehr. Es grüßt herzlich Ihr Muslim-Markt-Team http://www.muslim-markt.de - - -15.6.2009:

Eine Wirtschaftsordnung ohne Zinsen – eine Antwort auf die gegenwärtige Weltfinanzkrise

Eine Weiterentwicklung der Gedanken Silvio Gesells von Dr. Felix Fuders, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Universität Erlangen-Nürnberg

Weder der Zinskapitalismus noch der Kommunismus sind natürliche, also der Natur des Menschen entsprechende, sondern vom Staat aufgezwungene Wirtschaftsformen, weshalb beide zum Scheitern verurteilt sind. Der Kommunismus verleitet zu Faulheit, der Neoliberalismus zur Gier.1
In einem gesunden, also natürlichen Wirtschaftssystem gibt es weder Planwirtschaft noch Zinsen, die beide zur Versklavung der Menschen führen.
Im Kommunismus wird man durch die von der Planwirtschaft geregelte Zwangsarbeit versklavt. Im auf Zinsen aufbauenden Kapitalismus wird der Mensch durch die Zinslast versklavt, welche sich exponentiell vermehrt und es einem Wirtschaftssystem irgendwann unmöglich macht, Menschen ausreichend zu ernähren; denn die sich exponentiell vermehrenden Zinsen müssen erwirtschaftet werden. weiterlesen - - - 15.6.2009:
Jürgen Elsässer Vortrag (Alles Schall u. Rauch-Treffen):


- - -15.6.2009:
Interview mit Frieder Wagner über seinen Film Todesstaub: 

- - - 15.6.2009:
Über den Krieg in Afghanistan. Interview mit Christoph Hörstel (NuoViso)  Konfliktlösungen und Strategien für Afghanistan und Pakistan:

- - - 11.9.2009:
EINLADUNG ZUM HOF-FEST
am 1. energieautarken Bauernhof Österreichs
am Samstag, 13. Juni 2008, ganztägig:
Ort:  A-2004 Streitdorf /NÖ,  Untere Dorfstraße 23
Familie Wolfgang und Helga Löser,
Tel. 02269/2317, 0664 37 32 545, www.energiebauernhof.com
Die Gemeinde wollte der Familie Löser eine Windkraftanlage verbieten. Der Brief an die Gemeinde: hier öffnen
Bericht der Tageszeitung "Kurier"

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12.9.2009:Gen-Erdäpfel durch die Hintertür EU: Sie Sorte Amflora lt. ESFA (Lebensmittelbehörde EU) ungefährlich. Damit werden die Gen-Erdäpfel zugelassen - ob wir wollen oder nicht!
Richard Leopold Tomasch (Sprecher der Gentechnikplattform Pro-Leben über Klagen gegen die ESFA:
- - - 10.6.2009:
Öffentliche Infrastruktur in Milliardenwert verkauft
Cross Border Leasing in Österreich
von Renate Schramm, Wien Der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren hat auch in Österreich grossen Zuspruch gefunden. Seit Mitte der 90er Jahre wird Cross Border Leasing (CBL) praktiziert. Infrastruktur wird also in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Diese Verträge werden auf 99 bzw. 100 Jahre abgeschlossen, können aber nach etwa 30 Jahren aufgelöst werden. Dann wird dem Leasingnehmer (zum Beispiel der Gemeinde Wien) das Recht eingeräumt, eine Kaufoption zu einem schon zu Beginn vereinbarten Preis auszuüben. Das Transaktionsvolumen umfasst mindestens 150 Millionen Dollar, denn bei den enormen Nebenkosten (Anwälte, Beratung und sogenannte Arranger, die alle Beteiligten koordinieren) rentiert sich dieses Geschäft sonst nicht.
Jetzt in Zeiten der Finanzkrise werden diese Risikogeschäfte virulent, und in den Gemeinden und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das grosse Zittern. Dr. phil. Werner Rügemer, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, hielt im April 2009 verschiedene Vorträge in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien zum Thema «Cross Border Leasing oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen». Veranstalter war die «Werkstatt Frieden & Solidarität». Die folgenden Ausführungen beziehen sich vor allem auf diese Vorträge.
(...) Rügemer sagt deutlich, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass es keinen Steuervorteil gibt (!) und daher müssten dem Gesetz und Recht zufolge diese Geschäfte für ungültig erklärt werden (...) - - - 10.6.2009:

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BANKGEHEIMNIS IN DER SCHWEIZ UND DEN ANGELSÄCHSISCHEN "TRUSTS"

Die G-20-Staaten und die Hierarchisierung des internationalen Kapitals

von Jean-Claude Paye, Belgien
(Jean-Claude Paye ist Autor des Buches «Das Ende des Rechtsstaats? Demokratie im Ausnahmezustand», erschienen in Zürich 2005. ISBN 3-85869-294-8)

Der folgende Artikel macht deutlich: Bei den US-amerikanischen und deutschen Angriffen auf die Schweiz und das Schweizer Bankgeheimnis geht es nicht um Steuergerechtigkeit. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird die Steuerflucht nicht beeinflussen, denn es gibt dazu weit effizientere – angelsächsische – Finanzwerkzeuge, mit denen die Reichen der Welt ihre Gelder dem Fiskus entziehen können. Jean-Claude Paye sieht die Angriffe auf das Schweizer Bankensystem als Versuch der USA sowie amerikanischer und britischer Offshore-Zentren, das internationale Finanzsystem zu ihrem Vorteil zu reorganisieren.
Die Operation «Kampf gegen den Steuerbetrug» – von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück so willfährig vorangetrieben – dient ganz anderen Interessen, nämlich der Zentralisierung des weltweiten Finanzsystems unter angelsächsischer Führung. Wenn sich die Welt das bieten lassen sollte, ist die zu Beginn der Krise geforderte Neuordnung des Weltfinanzsystems im Sinne von mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Ethik weiter weg denn je. Und die deutsche Sozialdemokratie schuldet der Welt eine weitere Erklärung für einen weiteren Verrat.

Angelsächsische «Trusts» – das wichtigste Werkzeug der Steuerhinterziehung

Doch heutzutage konzentriert sich die Hälfte des Offshore-Marktes in den Trusts – diesen angelsächsischen juristischen Schöpfungen, die kein Bankgeheimnis benötigen, um sich vor dem Fiskus zu schützen. Es geht nicht mehr um einen Markt, der auf der Diskretion der Banken beruht, sondern auf juristischen Strategien und steuerlicher Planung. So hat sich die Steuerflucht nach und nach in Richtung dieser legalen Strukturen verschoben. Die Trusts sind das wichtigste Werkzeug der Steuerhinterziehung geworden, der wirksamste Ersatz für das Bankgeheimnis.
Der Trust ist eine Einrichtung des angelsächsischen Rechts, die es einer vermögenden Person ermöglicht, ihr Vermögen abzutreten, um in den Augen der Steuerbehörden nicht als Eigentümer zu erscheinen. Wenn es ein «discretionary and irrevocable trust»1 ist, muss die Bank beim Eröffnen des Kontos die Identität des Nutzniessers nicht verlangen. Jemand, der einen solchen Trust im Ausland errichtet hat, kann nicht besteuert werden, denn er wird nicht mehr als Eigentümer seiner Vermögenswerte betrachtet. Der Nutzniesser des Trusts, der grundsätzlich steuerpflichtig wäre, bleibt unbekannt, da seine Identität bei der Kontoeröffnung nicht verlangt wird.
(...)Die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey haben sich auf Grund ihrer gesetzlichen Regelungen auf die Errichtung von Trusts spezialisiert. Dies gilt auch für Delaware und die Karibik, die beide als Zufluchtsorte für das «graue» Geld aus den Vereinigten Staaten dienen, ebenso wie Miami, das in den USA die lateinamerikanischen Gelder aufnimmt, die den Steuerbehörden ihrer Länder entzogen werden sollen. Singapur hat dieselbe Funktion in bezug auf asiatische oder europäische Vermögen.
Die grossen Schweizer Banken haben sich ebenfalls auf den Handel mit Trusts eingelassen. Sie verlangen wenig Informationen über die Nutzniesser der «discretionary and irrevocable trusts», aber sie behalten die Identität des Errichters des Trusts. Die angelsächsischen Banken sind weniger streng, da sie einzig Informationen über den Vertragspartner, den «trustee», das heisst die Treuhänder- und Verwaltungsgesellschaft des Trusts, verlangen. Dies erlaubt ihnen, die Identität der Person, die dem Fiskus entkommen will, völlig im dunkeln zu lassen. So erreichen sie eine noch grössere Verschwiegenheit, ohne eigentliches Bankgeheimnis. Selbst wenn bei bestimmten administrativen Ermittlungen diese Finanzplätze gesetzlich verpflichtet sind, die Informationen über ihre Kunden offenzulegen, können sie keine Auskünfte liefern, über die sie nicht verfügen.
Somit verfügt das angelsächsische Rechtssystem im Falle der Abschaffung des Bankgeheimnisses über einen substantiellen Vorteil gegenüber der Schweiz: Die Undurchsichtigkeit ihrer Trusts ist vollkommener. (...) zum Artikel in Zeit-Fragen
10.6.2009:
Wie sich Obama zusehends in Cheney verwandelt -
von Paul Craig Roberts
(Stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Regierung. Er war Mitherausgeber des Wall Street Journals und einer der Redakteure von National Review) weiterlesen - - - 9.6.2009:
Obama friedlicher als Bush? weiter
- - - 8.6.2009:

Der Gehirnchip Kommt - die totale Versklavung durch die Neue Welt Ordnung :

Professor fordert Gehirnchip-Implantate

Gary Marcus' in der NY Times geäußerte Vorschläge entsprechen jenen der Technologieabteilung des Pentagons

Steve Watson
Infowars.net
Monday, April 14, 2008


Ein New Yorker Professor hat die Implantation von Gehirnchips befürwortet, welche das "menschliche Gedächtnis verbessern" würden. Diese Idee entspricht laufenden Projekten, die von der Technologieabteilung des Pentagons Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) finanziert werden.

"Wie schwierig auch immer die praktischen Aspekte sein mögen, es gibt keinen fundamentalen Grund warum eine zukünftige Generation von neuralen Prothesenherstellern nicht dort weitermachen könnte, wo die Natur stehengeblieben ist und Google-ähnliche Master-Maps in Gehirnimplantate einfügen kann,"

schreibt der Psychologieprofessor an der New York Universität Gary Marcus .

- - -
7.6.2009:
ZUSAMMENBRUCH
Osteuropa vor dem KollapsVon Stefan Hirsch
So manche osteuropäische Regierung versteht die Welt nicht mehr. Nachdem man jahrelang den Rezepten der ultraliberalen Hexenmeister gefolgt war, wird man nun verstoßen.
Nachdem die Rating-Agenturen jahrelang die "Offenheit" der osteuropäischen Volkswirtschaften (also den einfachen Zugang für ausländisches Kapital) gefeiert haben, wird ihnen just diese jetzt zum Vorwurf gemacht. Die "Offenheit" des Kapitalmarkts wird als großes Risiko genannt und rechtfertigt reihenweise Rating-Herabstufungen. Mit so etwas ist nicht zu spaßen, denn je schlechter das Rating, desto höher die Zinsen, die für Schulden bezahlt werden müssen.Die Katastrophe am Beispiel Ungarn: Die Bauwirtschaft ist seit Januar 2008 um 16 Prozent zurückgegangen, der Verkauf von Neuwagen um 44 Prozent gefallen. Die größten Optimisten unter den Volkswirten (zu denen wir nicht gehören) erwarten für 2009 ein Minus der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent. Der Forint ist von 230 Forint zu einem Euro im Juli 2008 auf 317:1 am 6. März gerutscht, um sich danach bei knapp 300 zu stabilisieren. Das Problem des Währungsverfalls sind dabei der hohe Anteil von Fremdwährungskrediten, die parallel zur Schwäche des Forint aufwerten, und die steigenden Preise für importierte Waren, die die Bevölkerung verarmen lassen. Der Bankensektor steht vor dem Kollaps, weil die Kredite nicht mehr bezahlt werden können. Am 9. März meinte der Chef der größten Bank (OTP, an zweiter Stelle liegt schon ein österreichisches Institut): "Wenn die Bevölkerung beginnt, ihre Forint in Euro zu tauschen, weil sie einen Verfall der Währung auf 350 oder 400 fürchtet, dann kann nichts mehr das Bankensystem retten." IWF und EU haben Hilfe geschickt, gebunden an die üblichen Auflagen: hohe Zinsen (die in der schweren Rezession die Wirtschaft gänzlich umbringen) und staatliche Ausgabenkürzung (die erledigt den Rest des Massakers).weiterlesen- - - 7.6.2009:
Schließung von Guatánamo
Über ein Wahlversprechen Von Gunnar Bernhard (...) Daher gilt es offenbar auch, nach besten Kräften den Mantel des Schweigens über die Tatsache zu breiten, dass die neue US-Regierung keinen Zweifel daran gelassen hat, dass das Gefangenenlager auf der Bagram Air Base im Nordosten Afghanistans weiterhin in Betrieb bleiben wird. In diesem von den Massenmedien weitgehend totgeschwiegenen amerikanischen Militärgefängnis waren bereits Anfang 2008 zweieinhalb Mal so viele Menschen inhaftiert wie in Guantánamo 1 , was auch damit zu erklären ist, dass schon die Bush-Regierung aufgrund wachsender Kritik erklärte, es würden keine weiteren Gefangenen nach Guantánamo gebracht werden. (...) - - - 7.6.2009:
DER STEIRER BERGSTEIGER ANDRAS KLINGLER HISST FAHNE DER DIREKTEN DEMOKRATIE IN DEN ÖTZTALER ALPEN! weiterlesen- - -Nach Zehntausenden Morden: Baby-Killer George Tiller wurde erschossen
Hans Kohlhase • 3. Juni 2009 • Aktuell Daß es sich bei Abtreibungen im Allgemeinen und Spätabtreibungen im Besonderen um nichts anderes als vorsätzlichen, heimtückischen und besonders grausamen Mord handelt, werden nur die Kampfgutmenschen bezweifeln, die absolut alles ihrem perversen Hedonismus unterordnen können und entsprechend gegen jede Erkenntnis im Ungeborenen nicht mehr als einen Zellklumpen sehen.
Solchen Typen wird man die Schändlichkeit ihres Tuns, [...] - - - 6.6.2009:
MEDIENMITTEILUNG

Ttl.:     Internationale NGO´s verlassen unter Protest das European Nuclear Energy Forum (ENEF)
Utl.:    Linz wird am 17. Juni zum atomkritischen Zentrum der EU

Linz, 5. Juni 2009. Die NGO-Teilnehmer am European Nuclear Energy Forum (ENEF) haben geschlossen ihren Rückzug aus der offiziellen EU-Diskussionsplattform zur Nutzung der Kernenergie erklärt. Die Vertreter von Greenpeace International, Friends of the Earth and Sortir du nucléaire begründeten diesen Schritt mit Unterdrückung kritischer Statements zu negativen Aspekten der Atomkraft sowie dem wiederholten Missbrauch des Forum für einseitige Propaganda der Atomindustrie. „Die EU-Kommission versprach eine offene Diskussion, kritische Statements der Zivilgesellschaft wurden jedoch systematisch unterdrück oder im Sinne der Atomindustrie uminterpretiert“, erklärte Jan Haverkamp, Vertreter von Greenpeace International beim ENEF in seiner Presseaussendung. „Es gibt keinen Grund, warum europäische Steuerzahler ein solches Propagandainstrument der Atomlobby finanzieren sollten. Wir haben auf eine faire Diskussion gehofft, die ist jedoch offensichtlich nicht auf der Agenda des Forums, welches als eine Propagandamaschine der Atomlobby agiert“, so Haverkamp weiter.  

Einen Beweis für einen solchen Missbrauch des Forums lieferte die Atomlobby auch diesmal verlässlich. Im Rahmen der vierten Sitzung des EU-Nuklearenergieforums (ENEF) am 29. Mai in Prag wurde zum Auftakt in Anwesenheit der Premierminister Tschechiens und der Slowakei feierlich ein Vertrag zur Errichtung eines neuen AKW-Blocks am Standort Bohunice unterzeichnet. Das Forum, in dessen Rahmen auch kritische Aspekte der Kernenergienutzung diskutiert werden sollten, verkam damit endgültig zum Propagandainstrument der tschechisch-slowakischen Atomindustrie.
Das Schweigen der EU-Vertreter, allen voran Energiekommissar Piebalgs, zu diesem eklatanten Missbrauch einer offiziellen EU-Einrichtung, bringt auch die EU-Kommission in ein schiefes Licht. „Eine seriöse Diskussion der weit überwiegenden negativen Aspekte der Atomkraft ist in diesem Forum nicht mehr möglich und muss daher im Rahmen eines eigenen Diskussionsforums erfolgen“, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. „Aus diesem Grund wurde zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem NGO-Bereich beschlossen, das Anti-Nuclear European Forum (ANEF) zu gründen“.

  „Angesichts des unerträglichen Missbrauches des Klimaschutz-Arguments für die Renaissance der Atomkraft möchten wir uns diesem Thema als Schwerpunkt widmen“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. „Die negativen Auswirkungen der Investitionen in die Kernenergie auf bessere Lösungen für zukünftige Energieversorgung der EU sollen ebenfalls beleuchtet werden. ENEF ist mittlerweile international in massive Kritik geraten und daher erwarten wir für ANEF Teilnehmer aus vielen EU-Ländern und werden in diesem Rahmen eine offene Diskussion ermöglichen“.

„Wir hoffen auch auf die Unterstützung modern denkender Politiker aus allen EU-Ländern und Fraktionen, um europaweit ein klares Signal für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu setzen. Die Energiepolitik darf nicht den Atomkonzernen und ihren Lobbyisten überlassen werden“, erklärt DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Die erste Sitzung des Anti-Nuclear European Forum findet am 17. Juni 2009 in Linz (Redoutensäle, Promenade 39, 1. Stock) statt. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten www.anef.info erhältlich.

Weitere Informationen:
Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91
Elvira Pöschko, Tel. 0650 6660065
Manfred Doppler, Tel. 0664/ 45 05 015 - - - 3.6.2009:
Israels Blockadepolitik muss aufhören! - - - 3.6.2009:
DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt

Es gibt so Sachen, die kann man nicht erfinden.

Nachdem unser nicht mehr zu unterbietendes Bundesparlament am Freitag den Staatsstreich Föderalismusreform II abgenickt hatte (Radio Utopie berichtete mehrfach dazu, 1) waren Konzernmedien und Staatspresse voll des Lobes über das "Abschiedsgeschenk" an den SPD-Fraktionsführer Peter Struck (2). Struck, seit 1980 im Bundestag, war schon einer der Konstrukteure der ersten "Föderalismusreform" 2006, der bislang umfangreichsten Zerhackstückelung des Grundgesetzes.

Sie bildete die Rechtfertigung für die jahrelange Einschüchterungskampagne der Regierung, welche regelmässig zu Wochenenden und Ruhetagen mit wilden Terrordrohungen aufwartete um die Überwachung der informationstechnischen Systeme (IT) von 84 Millionen Deutschen unter dem Schlagwort "Onlinedurchsuchung" durchzudrücken. Die Kampagne mündete schliesslich im BKA-Gesetz und in der Vorratsdatenspeicherung, gegen beide Vollmachten zur Inlandsspionage  der Geheimdienste und Polizeibehörden laufen zur Zeit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. weiterlesen - - - 30.5.2009:
Krisenverursacher, Krisenverstärker:
Das Pyramidenspielgeldsystem
Unser Geldsystem ist alles andere als nachhaltig. Es sorgt für die ständige - leistungslose -
Umverteilung von unten nach oben. Es kollabiert seit Jahrhunderten etwa alle 2
Generationen, nur um wieder von vorne zu starten. Es hebelt die Demokratie aus und treibt
sogar Kriege hervor. Es wirkt als Krisenverursacher und -verstärker. Trotzdem berichten
die Massenmedien beinahe nichts über unser Geldsystem, seine Fehler und mögliche
Alternativen. Von zwei großen Problemen ist unser Geldsystem gekennzeichnet. Sehen wir
uns beide wie auch mögliche Alternativen an.
1. Problem: Geld entsteht durch Kredite:
Der Geldkreislauf ist offen, wie nebenstehende Graphik zeigt, am Anfang und
Ende steht die Zentralbank (=Notenbank). Als zweites Glied in der Kette kommen
die Geschäftsbanken, aber zur einfacheren Vorstellung fassen wir vorerst die ersten
bzw. die letzten beiden Glieder der Kette einfach zur „Bank“ zusammen. Stellen
wir uns zunächst also ein Land vor, das so klein ist, dass es nur eine einzige Bank
hat, die Zentralbank und einzige Geschäftsbank in einem ist. Diese Bank bringt das
Geld in Umlauf, und zwar in dem sie es verleiht, an die anderen Teilnehmer im
Geldkreislauf, an Unternehmen, Regierung und Haushalte, also Privatpersonen. Die
Bank verleiht das selbst gedruckte Geld, es zirkuliert eine Weile, dann müssen auch
schon die ersten Raten abgezahlt werden, nach und nach der ganze Betrag. Dass die
umlaufende Geldmenge trotzdem nicht kleiner wird, liegt daran, dass die Bank
immer wieder neue Kredite vergibt, noch ehe alle älteren Schulden abbezahlt sind.
Die umlaufende Geldmenge muss also immer so groß sein wie die Gesamtverschuldung
der Gesellschaft. Sind alle schuldenfrei, dann gibt es auch kein Geld!
Das ist jedenfalls die Situation ohne Zinsen. Mit denen wird es noch verrückter: Da
die Bank mehr zurück will, neben der Grundschuld auch die Zinsen, als sie, die
einzige Geldquelle der Gesellschaft, verliehen hat, gibt es so gar mehr Schulden als
Geld! Die Kredite können trotzdem abbezahlt werden, da neue, insgesamt höhere
Kredite das Geld für die Zinsen älterer Kredite in Umlauf bringen. Für die Zinsen
der neueren Kredite müssen dann eben wieder neue Kredite Geld in Umlauf
bringen. Für diese dann wieder noch neuere Kredite…… so kann das etliche
Jahrzehnte weitergehen…… aber natürlich nicht für immer. Unser Geldsystem
funktioniert wie ein Pyramidenspiel. Es ist ein Pyramidenspiel.weiterlesen - - - 30.5.2009:
Vorträge von Volker Helldorf und R. L. Tomasch über die Freisetzung von gentechnisch veränderten Saatgut in Europa bei der AZK - Konferenz: AZKHelldorfTomasch(1).avi - - - 29.5.2009:
Antiatom Szene
Betreff: EU-Nuklearforum in Prag verkommt zur Werbeveranstaltung für staatliche tschechisch-slowakische Atomindustrie PRESSEMITTEILUNG

Ttl.:      EU-Nuklearforum in Prag verkommt zur Werbeveranstaltung für staatliche tschechisch-slowakische Atomindustrie.


Linz/Prag, 29. Mai 2009. Im Rahmen der vierten Sitzung des EU-Nuklearenergieforums (ENEF) soll zum Auftakt in Anwesenheit der Premierminister Tschechiens und der Slowakei feierlich ein Vertrag zur Errichtung eines neuen AKW-Blocks am Standort Bohunice unterzeichnet werden. Das Forum, in dessen Rahmen auch kritische Aspekte der Kernenergienutzung diskutiert werden sollten, verkommt damit endgültig zum Propagandainstrument der tschechisch-slowakischen Atomindustrie. Das Schweigen der EU-Vertreter, allen voran Energiekommissar Piebalgs, zu diesem eklatanten Missbrauch einer offiziellen EU-Einrichtung, bringt auch die EU-Kommission in ein schiefes Licht. „Eine seriöse Diskussion der weit überwiegenden negativen Aspekte der Atomkraft ist in diesem Forum nicht mehr möglich und muss daher im Rahmen eines eigenen Diskussionsforums erfolgen“, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. „Aus diesem Grund wurde zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem NGO-Bereich beschlossen, das Anti-Nuclear European Forum (ANEF) zu gründen“.

„Angesichts des unerträglichen Missbrauches des Klimaschutz-Arguments für die Renaissance der Atomkraft möchten wir uns diesem Thema als Schwerpunkt widmen“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. „Die negativen Auswirkungen der Investitionen in die Kernenergie auf bessere Lösungen für zukünftige Energieversorgung der EU sollen ebenfalls beleuchtet werden. ENEF ist mittlerweile international in massive Kritik geraten und daher erwarten wir für ANEF Teilnehmer aus vielen EU-Ländern und werden in diesem Rahmen eine offene Diskussion ermöglichen“.

„Wir hoffen auch auf die Unterstützung modern denkender Politiker aus allen EU-Ländern und Fraktionen, um europaweit ein klares Signal für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu setzen. Die Energiepolitik darf nicht den Atomkonzernen und ihren Lobbyisten überlassen werden“, erklärt DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.


Die erste Sitzung des Anti-Nuclear European Forum findet am 17. Juni 2009 in Linz statt. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten www.anef.info erhältlich.


Weitere Informationen:
Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91
Elvira Pöschko, Tel. 0650 6660065
Manfred Doppler, Tel. 0664/ 45 05 015
www.anef.info - - - 29.5.2009:

Die deutsche Solar-Revolution

von Claus Hecking

Mit Windkraft, Solarthermie und Fotovoltaik treiben deutsche Firmen Technologien voran, die die Wirtschaft des neuen Jahrtausends prägen werden. Vorneweg: Das Bonner Unternehmen Solarworld. weiterlesen - - - 28.5.2009:
Bilderbergertreffen? Doch harmlos - ein Tratsch unter Freunden eben. Da soll doch nicht jeder zuhören, ist doch ja gegebenfalls was dabei, dass nicht jeder wissen soll.....
weiterlesen Parlamentarische Anfrage des BZÖ wegen der Einladung des Bundeskanzlers Faymann zu dem Bilderbergertreffen in Griechenland. weiterlesen
Informationen (Infokrieg TV) - - - Wem gehört die Weltsamenbank?   Beschleunigte Patentierung Das Datenmaterial von Saatgutbanken wird aber auch von Leuten durchsucht, die nicht einmal diese Art von Züchtungsforschritt, sondern nur knallhartes Profitinteresse antreibt. Sie wollen wirtschaftlich interessante Pflanzen exklusiv für eigene Zwecke nutzen. Mithilfe von Patenten sollen solche Pflanzen Geld einspielen: Geld von Landwirten, von Züchtern und sogar von Verbrauchern: jeder soll an den Patentinhaber zahlen. Der Patentspezialist und frühere Mitarbeiter von Greenpeace, Christoph Then, hat sich diese Art von Internetrecherche und nachfolgender Pflanzenprivatisierung genauer angeschaut und eine Forschungsarbeit darüber vorgelegt: Es geht darum, möglichst große Stücke der natürlich vorhandenen biologischen Agrobiodiversität über diese Patente zu monopolisieren. Und da werden Datenbanken genutzt, da werden irgendwelche Angaben über regionale Sorten genutzt, das alles kann in solchen Patentanträgen verwertet werden. Man findet Hinweise in den Patenten, die klar darauf hindeuten, dass systematisch in den Zentren der biologischen Vielfalt oder eben in entsprechenden Gendatenbanken gesucht worden ist. Ich glaube, dass die großen Firmen das tatsächlich als Serviceeinrichtung verstehen, wo sie hingehen können, um entsprechende Daten zu erheben, aufgrund derer sie dann überlegen, wie sie ihre Patentanträge formulieren.
Christoph Then [ 3 ] Führend auf diesem Sektor ist der US-Saatgutmulti Monsanto. Der Konzern lässt bereits in großem Stil gentechnisch veränderte Pflanzen patentieren. Insgesamt wurden bislang mehr als tausend Patente erteilt, weitere 7.000 sind zum Patent angemeldet. Monsanto und andere Big Player durchforsten allerdings die pflanzlichen Gendatenbanken auch nach konventionellen Pflanzen, um sie zu patentieren. Bereits 70 gentechnisch in keiner Weise veränderte Pflanzen wurden patentiert, meist durch das europäische oder das US-amerikanische Patentamt. Weitere 500 Anträge auf die Patentierung konventioneller Pflanzen laufen. Zwar untersagt der Internationale Vertrag, der auch Grundlage der Verträge für die Vault in Spitzbergen ist, die Patentierung von Pflanzen. Aber wie soll das kontrolliert werden? Bericht auf heise.de - - - VIDEO von Vortrag im Kolpinghaus Wien -Zentrum von Renate Zittmayer über die Landwirtschaft unter der Knechtschaft der EU- und WTO-Verträge:   - - -25.5.2009:
DER KAMPF DER KULTUREN - EIN NEUES FEINDBILD MUSS HER!
Längst befinden sich viele europäische Großstädte in den ethnischen Flutungsgebieten in einem Vorbürgerkrieg - oder besser: in einem beginnenden Rassenkrieg, denn in diesen Gebieten tummeln sich fast nur noch Neger und Nordafrikaner. Die Polizei traut sich hierher nur noch schwerbewaffnet und in großen Gruppen. Und ohne Polizeischutz wagt sich auch die Feuerwehr nicht mehr in die Pariser Vorstädte. Weil sie wegen ihrer Uniformen mit dem Staat identifiziert werden, werden Polizisten und Feuerwehrleute seit Jahren bei Einsätzen von „Gott ist groß” skandierenden Muselmanenbanden attackiert, ohne daß dies überhaupt noch für Schlagzeilen sorgt. weiterlesen - - - 24.5.2009:
Über die Zukunft des Euros:  
Der Ökonom Professor Dr. Wilhelm Hankel ist einer der bekanntesten Kritiker der Einführung des EURO und vehementer Verteidiger der Deutschen Mark, Karl Schiller macht ihn Ende der 60-iger Jahre zu seinem Chefberater in Sachen Währung und Internationale Finanzen. Gut zwei Dutzend Regierungen der Dritten Welt holten seinen Rat ein. Seit vierzig Jahren lehrt er an in und ausländischen Universitäten, u.a. in Harvard, Washington, Bologna, Berlin und Frankfurt am Main. Auszüge aus seinem Werk "DieDie Euro Lüge" und andere volkswirtschaftliche Märchen:(S 15) (...) Diese Linke verschwendet keinen Gedanken mehr an die Frage, was in einer staatenlos gewordenen Gesellschaft aus sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit wird: wer sie dann noch garantiert und durchsetzt. Wer nach dem Sieg des Marktes (des globalen wie des europäischen) über den Staat die in ihm verankerte Rechts- und Sozialordnung aufrechterhält und darüber wacht, dass sie funktioniert. Ja, die Amnestie der Linken geht soweit, dass sie nicht mehr wahrnimmt, dass National- und Sozialstaat identisch sind. Stirbt der eine, verkümmert auch der andere!( S 41) (...) Was immer Markt und Technik an Fortschritt hergeben - es muss der Gesellschaft diesen und notfalls ihr und ihrer Verfassung angepasst werden. Darüber hat der Staat mit seinen Gesetzen zu wachen. Dieses ist und bleibt seine zeitlose Aufgabe. Diese Aufgabe ist unvereinbar mit der Übertragung staatlicher Kompetenzen an einen Nichtstaat in Europa, an eine bar demokratischer Legitimation agierende, kafkaesk ausufernde Bürokratie in Europa, ein Scheinparlament und eine entstaatlichte Währungsbehörde, die Europäische Zentralbank (EZB), die die nationale Finanzhoheit, obwohl parlamentarisch verankert, aushebelt. (...)(S 42) Obwohl die EZB gegen diese hausgemachten Inflationstendenzen innerhalb der Eurozone machtlos ist und sie mit schwachsinnigen Argumenten bagatellisiert (dem so genannten Balassa-Samuelson - Effekt), der für rohstofforientierte Entwicklungsländer gilt und nicht für solche, die ihren Binnenmarkt ausweiten), hält sie unbeirrt am Fettisch einer gesamteuropäischen Währungsstabilität fest. Diesem Fetisch werden bei schlechter Konjuktur bis zu 20 Millionen Arbeitslose in Europa geopfert, und weiteren gut 100 Millionen Nochbeschäftigten, die um ihren Job fürchten müssen, wird die Nachtruhe geraubt!(S 194) Es vergeht kaum eine Hauptversammlung, auf der das Management der Großfirmen der erfreuten Aktionären nicht vorrechnet, wie viele Milliarden an Steuern man im laufenden Geschäftsjahr ganz legal "erspart" habe, im Klartext: andere habe für sich bezahlen lassen! Die betrügerische Steuerersparnis der einen und die legale Steuerersparnis (eine legalisierte Steuerhinterziehung) der anderen sind der Ausweis eines Steuersystems, das keine Legitimität mehr besitzt. Es rechtfertigt das Widerstandsrecht des Bürgers nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"!
   

     

- - - 23.5.2009:
Am 21. April fand in Wien eine Veranstaltung im Blindenverband, 1140 Wien, Hägelingasse zum Thema
WIRTSCHAFTSKRISE
„Neues Geld – Neue Welt“ statt.

Die drohende Wirtschaftskrise - Ursachen und Auswege" Referent: Dipl. Ing. Tobias Plettenbacher,
Programmierer u.Landschaftsökologe,
Experte für komplementäre Währungssysteme, ATTAC Ried, Initiator von TIMESOZIAL,Autor des Buches „Neues Geld – Neue Welt“ Tobias Plettenbacher zeigt die Fehler unseres Geld- und Wirtschaftssystems, die Ursachen für Wachstumszwang und Umweltzerstörung, Spekulationsblasen und dem drohenden Börsencrash anschaulich auf. Es gibt jedoch auch Auswege – Tobias Plettenbacher stellt Lösungsansätze vor, die auf Regionalität statt "Globalisierung" , Kooperation statt Konkurrenz und Nachhaltigkeit statt Umweltzerstörung setzen. Aus dem Buch "Neues Geld - Neue Welt: "Das Grundproblem unseres Geld- und Wirtschaftsystems lässt sich auf ein einziges Wort reduzieren: ZINSESZINSEFFEKT (S 12)Staatsverschuldung systembedingt:
Staatsverschuldung ist keine Fahrlässigkeit von Regierungen, sondern ein SYSTEMZWANG: Wenn Bürger oder Firmen sparen und nicht bereit sind, sich im erforderlichen Ausmaß zu verschulden, muss der Staat in die Bresche springen und Kredite aufnehmen - auch wenn er sie gar nicht benötigt - nur damit der Schuldenberg und die Vermögen weiter anwachsen können, und eine Wirtschaftskrise verhindert wird.Auch der Schuldenberg Österreichs wächst seit den 70ern unaufhaltsam. (...) Die Staatsverschuldung lässt schon seit Jahren keine Tilgung der Kredite mehr zu. (...)
DIE GESAMTE NEUVERSCHULDUNG FLIESST IN DIE ZINSTILGUNG, FÜR INVESTITIONEN BLEIBT NICHTS ÜBRIG. (...) DIESE VERSCHULDUNGSPOLITIK IST JEDOCH EXTREM UNSOZIAL: DER STAAT LEIHT SICH GELD VON REICHEN BÜRGERN. DIE ZINSEN WERDEN ABER ÜBER STEUERN VON ALLEN BÜRGERN FINANZIERT. (S 18) Plettenbacher im Vortrag: "Fast alle Staaten der Welt sind hoch verschuldet: Man könnte mit der Geldmenge, die allein die USA Schulden hat, die ganze Welt zupflastern. Das ganze Geldsystem bassiert auf Schulden. Warum bricht das ganze System ungefähr alle 60 Jahre zusammen? Ein ständiges Waschstum der Wirtschaft - welches ständig gefordert wird, ist gar nicht möglich. In 10 - 15 Jahren sind die Meere leergefischt. Wir müsen uns vom Wachstum und vom Zinssystem vollkommen verabschieden"....
Wichtige Ausschnitte des Vortrages von DI. Plettenbacher: VIDEODer gesamte Vortrag mit den einleitenden Worten der Vertreter der Organisationen, die den Vortrag bewarben:
VIDEO

Organisiert von:
Neue Impulse Stammtisch Wien (www.neueimpulse.org)
Bioniere (www.bioniere.jimdo.com)
NFÖ – Neutrales Freies Österreich (www.nfoe.at)

- - -

22.5.2009:
Aus dem Buch "Der Welt-Geld Betrug" von Eike & Eberhard Hamer (S 44):
Echelon
(Die flächendeckende Überwachung von E-Mail im Internet war bislang nur ein Gerücht. Am 6. Jänner 1998 berichtete jedoch eine Studie der Europäischen Parlaments von einem entsprechenden Abhörsystem der NSA .(...) Über ein hierarchisches, mit zahlreichen Sicherheitsbarrieren ausgestattetes Überwachungssystem wird seit rund 20 Jahren Kommunikation weltweit abgehört und ausgewertet. (...)Codename: ECHELON. Ob Telefonate, E-Mails, Faxe oder Telex, ECHELON hört den gesamten über Satelliten geleiteten Kommunikationsverkehr ab. weiterlesen Dazu passende VIDEO Prof. Eberhard Hamer Vortrag in Seekirchen:Teil 1:   Teil 2:  Teil 3:  Teil 4:  Teil 5:  Teil 6:   - - -

20.5.2009:
Mit dem Soja kam das Fieber
Harald Neuber 14.05.2009

Vor 13 Jahren wurde in Argentinien Gensoja des US-Konzerns Monsanto zugelassen. Nun wird eine Dengue-Epidemie mit dem Anbau in Verbindung gebracht Mehrere Länder Südamerikas wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von der schlimmsten Dengue-Epidemie der vergangenen Jahre heimgesucht. Betroffen war vor allem der Norden Argentiniens. Bei den Gesundheitsbehörden wurden über 20.000 Infektionen gemeldet, regierungsunabhängige Organisationen gingen aber schon Mitte April von mehr als 30.000 Dengue-Fällen aus. Während die Regierung von Präsidentin Christina Fernández de Kirchner eine Infektionswelle im Nachbarland Bolivien verantwortlich macht, hat ein argentinischer Agrarwissenschaftler eine weitaus brisantere Erklärung. weiterlesen - - - 20.5.2009:
339 Milliarden Dollar Militärausgaben

Die Welt rüstet auf

Bonn (RPO). Die Staaten der Welt investieren verstärkt in Waffen. Die Ausgaben für Militär und Verteidigung haben sich einer Studie zufolge weltweit auf insgesamt 1339 Milliarden Dollar erhöht. Einsam an der Spitze der Rangliste stehen die USA, gefolgt von China, Russland und Indien. Aber auch Deutschland hat seine Ausgaben erhöht. Die Forscher zeigen sich besorgt. weiterlesen- - - 19.5.2009:
Das wäre auch ein Modell für Österreich:

WOZ Die Wochenzeitung - 14.05.2009Vertragslandwirtschaft: Ein kleines Stück Antwort auf die grossen FragenIn der Westschweiz arbeiten immer mehr KonsumentInnen direkt mit BäuerInnen
zusammen. Ein Modell, das für beide Seiten Vorteile hat - und erst noch
glücklich macht. ­Von Bettina DyttrichRaeto Cadotsch fährt langsam mit dem Traktor über das Feld. Ein älterer Mann
und eine junge Frau sitzen auf dem Anhänger und stecken Kartoffeln in die
Erde. Von einem kurzen, heftigen Frühlingsregen lassen sich die drei nicht
stören. Wir sind in Landecy, ganz im Süden des Kantons Genf, ein paar
hundert Meter von der Grenze und der Autobahn entfernt. Von der
Agglomeration eingeschlossen - doch hier ist nichts davon zu spüren. Die
Landschaft wirkt verwunschen. Überall stehen uralte Eichen mit hellgrünem
Laub. Selten kommen Auswärtige hierher, nur hin und wieder ein paar
PilgerInnen: Ganz in der Nähe führt der Jakobsweg über die Grenze. Die
Felswand des Genfer Hausbergs Salève leuchtet. Häher kreischen und Tauben
gurren. weiterlesen
- - - 19.5.2009:
Leserbrief zum geplanten Ausstieg Österreichs aus dem „CERN“ Wir glauben, dass es mehrere sehr gewichtige Gründe gibt, die es erfordern, dass Österreich die Mitarbeit an der „Forschungsstelle“ CERN aufkündigt. Im folgenden wollen wir einige Gründe nennen: Im Sommer 2008 wurde im CERN ein Experiment mit sogenannten „Schwarzen Löchern“ durchgeführt. Die ganze Vorgangsweise war undurchsichtig und undemokratisch. Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben mehrfach Bedenken geäußert. Diese wurden „abgetan“ und nicht sachlich ausdiskutiert! Dann wurde aus bis heute unklaren Gründen das Experiment abgebrochen.(Zeitfragen 19.1.09: Prof. Lengfelder Otto Hug Strahleninstitut München) Die Neue Zürcher Zeitung spricht von mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei mehreren Experimenten.(Neue Zürcher Zeitung vom 6.7.Dez 2008) Es ist nicht geklärt, wer im Falle, dass Menschen durch die Experimente zu Schaden kommen, haftet, da das CERN über eine absolute Immunität verfügt! (Interpellation an den Schweizer Bundesrat von Daniel Vischer Nationalrat, Grüne Partei, Zürich Oktober 2008) CERN wird und wurde von mehreren Ländern benutzt, um z.B.neue Erkenntnisse zur Entwicklung hochtechnologisierter Waffen zu erlangen: Das Cern ist z.B.weltweit führend in der Herstellung von „Antimaterie“. Was kann man damit anderes machen als Bomben herzustellen?( Prof. Aubauer, Physiker, Wien). Frankreich z.B. hat das Cern zur Entwicklung der Wasserstoffbombe benutzt (Zeitschrift La Recherche Nr. 379; S. 64-69). Es sind sehr viele Fragen offen. Wir tun gut daran, diese Sache genauer unter die Lupe zu nehmen, schließlich sind es enorme Summen die dorthin fließen und die man für friedlichere Projekte nutzen sollte. Die Wissenschaft kann nicht losgelöst von ethischen Fragen betrieben werden. Wir kennen die Folgen solcher Anwendung. Und die Haftungsfrage muß geklärt sein. Dr. med. Sylvia Stuckenberg, Hohenweiler, Vorarlberg Ing. Arthur Swoboda, langjähriger Mitarbeiter an mehreren Forschungsprojekten an der ETH Zürich, jetzt wohnhaft Amstetten, NÖ Abstimmung über "CERN" in der "Krone" - - - 18.5.2009:
Prof. Schachtscheider am 13. Mai 2009 in Wien zum Thema Wirtschaft, Finanzkrise, Demokratie ua.: "Die Schulden, die jetzt gemacht werden, sind nicht rückzahlbar." Und: "Eine Währungsreform ist unabwendbar".
VIDEO 1, VIDEO 2- - - 18.5.2009:
DER WELTGELDBETRUG!

Leserbrief von Wilhelm J. Michtner, Ruppersthal
Der ehemalige Chef des IWF (Internationaler Währungsfonds der Handlanger anglo-amerikanischer Interessen) und jetzige deutsche BP Köhler kommt erst jetzt zur Einsicht und spricht von Regulierung der Finanzmärkte und fordert einen Markt mit Regeln und Moral. In den USA läuft die Notenpresse auf Hochtouren; eine Billion Dollar wird in die amerikanischen Finanzmärkte gepumpt, um den Kreditfluss in Gang zu bringen, um Investitionen auszulösen, den Konsum anzukurbeln und die drohende Deflation abzuwenden. Der US-Dollar bald Toilettenpapier? Eine Geldschwemme, die eine Mega-Inflation und eine Währungsreform auslösen wird. D. h. Enteignung der Sparguthaben und Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates mit Sozialabbau. Wer hat den Schaden? Die Hochfinanz hat für sich vorgesorgt und hat die USA und die gesamte Welt dank der Federal Reserve (Fed), des privaten Bankenkartells unter Führung der beiden Großfinanzgruppen Rothschild und Rockefeller, noch im Griff. Reibach in Krisen und Kriegen. John F. Kennedy wollte die Fed verstaatlichen doch vor Erbringung des Gesetzes wurde er ermordet. (x siehe unten)Der Dollar ist de facto zum Weltwährungsstandard avanciert, so dass die wichtigsten Rohstoffe in Dollar gehandelt werden, ebenso wurden die Zentralbanken gezwungen, ihre Währungsreserven in Dollar anzulegen (EZB 90% ihrer Goldvorräte), wer sich widersetzte, wurde zum Schurkenstaat erklärt. Seit 1980 wurde die Geldmenge um das 40-Fache vermehrt die Gütermenge um das Drei- bis Vierfache. Die Hochfinanz mit ihren faulen Dollars hat sich zu Marktmonopolen bzw. Marktoligarchen entwickelt: Diamanten, Gold, Kupfer, Uran, Zink, Telekommunikation, Glasfaserleitungsnetze, Print- und Fernsehmedien, Nahrungsmittel-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie. Sollte das Kartenhaus zusammenbrechen, haben sie vorgesorgt, die Goldvorräte der Welt und die strategischen Güter und Rohstoffe haben sie in ihren Besitz gebracht. Die Finanzkrise von langer Hand geplant und seit Jahren vorbereitet, um tief in die Taschen der Völker zu greifen, trifft die Hauptgläubiger China, Japan und Indien am ärgsten. Das Volk muss die Politikermarionetten zwingen, dass Schluss gemacht wird mit Globalisierung und Privatisierungswahn, sonst verlieren wir noch die wichtigsten Ressourcen Wasser und Energie. Rückbesinnung auf Ethik und Moral, Werte wie Ehre, Familie etc. und weg von der identitätslosen Masse, die sich willenlos gängeln und ausplündern lässt. ("Kronen-Zeitung vom 17. Mai 2009)-

(x) G. Edward Griffin schreibt in seinem jüngstem Werk "Die Kreatur von Jekyll Island":

Das Kennedy-GerüchtIm Jahre 1981 machte das Gerücht die Runde, Präsident Kennedy sei von Agenten einer Geldmafia umgebracht worden, weil er die Durchführungsverordnung Nummer 11110 unterzeichnet hatte, die das Finanzministerium anwies, mehr als vier Milliarden US-Banknoten drucken zu lassen. Das ist genau die Art von Geld, über die wir sprechen, nämlich von der Regierung und nicht der Federal Reserve herausgegebenes Papiergeld der Regierung ohne Gold- oder Silberdeckung. Dem Gerücht zufolge waren die Banker wütend, weil sie für dieses Geld keine Zinsen einnehmen konnten. Doch als die Verordnung genauer untersucht wurde, stellte sich heraus, dass es sich dabei um Silberzertifikate gehandelt hatte und nicht um US-Banknoten. Silberzertifikate werden von Silber gedeckt, sie sind also echtes Geld. Das Gerücht war an dieser Stelle einfach falsch. Doch auf diese Zertifikate werden tatsächlich keine Zinsen fällig, so dass hier das Gerücht korrekt war. Jedoch gab es noch einen dritten Punkt, der offensichtlich übersehen wurde. Die Durchführungsverordnung wies das Ministerium nicht an, Silberzertifikate auszugeben. Es wurde lediglich ermächtigt dies zu tun, sollte dies nötig sein. Dieser Fall trat niemals ein.Die letzte Ausgabe von Silberzertifikatengeschah 1957, also sechs Jahre vorher. 1987 wurde sie von der Durchführungsverordnung Nummer 12608 aufgehoben, unterschrieben von Präsident Reagean.Die Regierung ließ einige US-Banknoten 1963 drucken, doch damit reagierte sie auf eine Verordnung des Kongresses aus dem Jahre 1868, welche das Ministerium anwies, eine bestimmte Menge von US-Banknoten einzuhalten. Damit sollten nur abgenutzte oder beschädigte alte Banknoten durch neue ersetzt werden. Einige dieser neuen Noten gelangten tatsächlich in Umlauf, wurden niemals ein wesentlicher Teil des Geldvorrats und sollten dies auch niemals sein. Die Herstellung war von Kennedy nicht befohlen worden, und tatsächlich gab es nicht einmal einen Grund, weshalb er damit hätte beschäftigt sein sollen. Die unausrottbaren Gerüchte über die Rolle der Banker bei Kennedys Tod wurden von mehreren Büchern bekräftigt, die in konservativen Kreisen zirkulierten. Sie enthielten eine unheilvolle Passage aus Kennedys Rede in der Columbia University, gerade zehn Tage vor seiner Ermordung. Er wird zitiert: "Das hohe Amt des Präsidenten wurde benutzt, um ein Komplott zur Zerstörung der Freiheit der Amerikaner zu schüren, und ehe ich mein Amt verlasse, muss ich die Bürger über diese unerfreuliche Lage informieren." Als man jedoch die Columbia University um eine Abschrift der Rede bat, stellte sich heraus, dass Kennedy niemals dort gesprochen hatte..., weder zehn Tage vor seiner Ermordung, noch irgendwann sonst!Der Bibliothekar Ronald Whialan von der John Fitzgerald Kennedy Library in Boston steuert folgende Information bei: "Zehn Tage vor der Ermordung war er im Weißen Haus, wo er sich unter anderem mit dem amerikanischen Botschafter in Portugal traf." Es ist möglich, dass der Präsident die im zugeschriebenen Worte an einem anderem Datum vor einer anderen Hörerschaft geäußert hat. Wie dem auch sei, es ist eine rätselhafte Botschaft, die mehre Deutungen zuläßt. Dass er das FED bloßstellen wollte, scheint die unwahrscheinlichste Möglichkeit. Kennedy war ein lebenslanger Sozialist und Internationalist gewesen. Er hatte die London School of Economics der Fabier besucht und bei der Zerstörung des amerikanischen Geldvorrats ebenso mitgeholfen wie bei der Übertragung des amerikanischen Wohlstands auf andere Nationen. Es gibt eigentlich keinen Grund anzuznehmen, es habe plötzlich "das Licht gesehen" und seinen lebenslangen Überzeugungen und Verpflichtungen entsagt. (mehr Informationen auf www.realityzone.com)

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17.5.2009:
Fakultatives Referendum:

Eine Initiative von Helmut Bitschnau in Vorarlberg:Verlangen es 50.000 Stimmberechtigte oder drei Bundesländer per Landtagsbeschluss innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung eines Gesetzes, Beschlusses oder völkerrechtlichen Vertrages, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:
- Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
- Beschlüsse des Nationalrates
- Völkerrechtliche Verträge, welche
- unbefristet und unkündbar sind;
- den Beitritt zu einer internationalen Organisation
- oder den Austritt aus einer solchen vorsehen;
Nähere Informationen bekommen Sie unter :
Helmut-Robert Bitschnau [helmut.bitschnau@gmx.at]

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16.5.2009:
Der Todesbefehl kommt per Satellit Es klingt wie ein Szenario aus einem düsteren Fantasy-Streifen: Ein Erfinder aus Saudi-Arabien meldete einen Mikrochip zum Patent an, der es ermöglicht, Menschen zu überwachen und per Knopfdruck zu töten. Eine Spezialversion der Erfindung beinhaltet zudem eine "Strafkammer". Gefüllt mit Gift könnte diese per Fernsteuerung geöffnet werden. "Wenn wir diese Person aus Sicherheitsgründen eliminieren wollen, dann wird dieses Mittel in seinen Körper durch Fernsteuerung über die Satelliten freigesetzt", wird der Wortlaut des Antrags in einer dpa-Meldung zitiert. weiterlesen

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14.5.2009:
Patentantrag: Chip für Überwachung und Tötung von Menschen
MÜNCHEN. Ein saudi-arabischer Erfinder hat beim Deutschen Patentamt in München ein Patent zur Überwachung und sogar Tötung von Menschen per implantiertem Chip beantragt. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu am Freitag, die Erteilung eines Patents sei in diesem Fall ausgeschlossen. Patente auf Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, würden nicht erteilt. Dass der Antrag des Erfinders veröffentlicht wurde - er ist auf der Homepage des Patentamts zu finden - sage nichts über eine Erteilung eines Patents aus. Patentanträge müssten nach 18 Monaten veröffentlicht werden, der Mann hatte seinen Antrag am 30. Oktober 2007 gestellt. Jeder könne beim Münchener Patentamt einen Antrag einreichen, hieß es weiter. Dem Patentantrag zufolge soll der Chip chirurgisch oder per Injektion in den Körper gebracht werden. Neben einem Modell A, das nur zur Überwachung dienen soll, gebe es ein Modell B, das als zusätzliches Element über eine „Strafkammer“ verfüge. Diese könne mit einem giftigen Mittel wie zum Beispiel Cyanid gefüllt werden, das vom Körper isoliert werde, „außer wenn wir diese Person aus Sicherheitsgründen eliminieren wollen, dann wird dieses Mittel in seinen Körper durch Fernsteuerung über die Satelliten freigesetzt“. Der Antragsteller begründet seinen Antrag mit Sicherheitsproblemen, etwa bei Pilgerfahrten in seinem Land, bei denen Menschen gelegentlich im Land bleiben, fliehen oder verloren gehen könnten, sowie Gefahren für die Staatssicherheit durch gefährliche Straftäter und Terroristen. http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,173375

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14.5.2009:
Eine treffende Analyse der Antiimperalistischen Koordination:
Betreff: Marsch aufs Rathaus - Hetzte gegen Muslime erreicht neue HöhepunkteFür Donnerstag den 14. Mai hat die Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in der Brigittenau eine Demonstration vor das Wiener Rathaus angekündigt.
Mittlerweile scheint die Initiative gänzlich von der FPÖ übernommen. Strache ist Hauptredner, Demonstrationsaufrufe sind in die FP-Layoutmaske eingefügt, der RFJ mobilisiert angeblich aus vielen Teilen des Bundesgebiets Busse nach Wien. Die FPÖ liefert mit ihrer Plakatserie auch die ideologische Blaupause:
„Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“. Wir möchten dazu einige Dinge festhalten:1. Das Abhalten von Großdemonstrationen ist neu im Konzept der FPÖ. Es
entspricht tatsächlich einer gewissen Radikalisierung. Um so mehr ist dem entgegen zu wirken.2. Mit einer Demonstration in der Innenstadt und der Berufung auf die
Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ gegen den Islam hat auch der antiislamische Rassismus eine neue Qualität erhalten. In der aktuellen Situation der weltweiten Wirtschaftskrise ist das besonders bekämpfenswert.

In der Krise wird ein äußerer Feind präsentiert und die Schuld auf ihn gelenkt. Eine fortschrittliche Antwort auf die wirtschaftliche Katastrophe und den Raubzug der Eliten wird damit erschwert. Eine solche Antwort findet sich nur in der Solidarität der Unterdrückten.3. Die Mobilisierung der FPÖ beruht dabei auf einer antimuslimische Grundstimmung der Gesellschaft.

Der Islam dient nicht nur der FPÖ als äußerer Feind und Sündenbock, die „muslimische Bedrohung“ vereinigt seit Jahren Linksliberale und Konservative. Zwischen „Krieg gegen den Terror“, „Verteidigung des Abendlandes“ und „Solidarität mit Israel“ ist das antimuslimische Ressentiment zur wesentlichen Rechtfertigungsideologie des westlichen Imperiums geworden. Das Resultat kann man am 14. Mai auf den Straßen Wiens sehen.Antiimperialistische Koordination (AIK)

www.antiimperialista.orgGegendemonstration: Donnerstag, 14. Mai, 16.00, Parlament
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13.5.2009:
Eine Untersuchung der Arbeiterkammer Wien bei 16 ATX-Unternehmen hat folgendes Bild ergeben: 2007 wurden 24,9% des Gewinns an Dividende ausgeschüttet, 2008 bereits28,2% und im Krisenjahr 2009 gar 33,7% (bezogen auf den Gewinn des Vorjahres). Mit diesem prozentuellen Dividendensprung wurde der Rückgang der Gewinne kompensiert, sodass die absolute Höhe der Ausschüttungen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr blieben. Manche Unternehmungen werden zugunsten der Aktionäre regelrecht ausgeplündert, während die Beschäftigten immer stärker unter Druck kommen. So z.B. die Post AG , die im Jahr 2007 um 38% mehr an Dividende ausschüttet als Gewinn gemacht wurde, für das Jahr 2008 sollen die Dividenden um 42% über dem Gewinn liegen. Noch grotesker ist das Bild bei der Austria Telekom : trotz eines Konzern-Verlust von -48,8 Mio. Euro erfolgten Gewinnausschüttungen von 331,8 Mio. Euro. (Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/online/trotz-krise-mehr-geld-fuer-manager-47848.html )

Auch die Managergehälter stiegen im Jahr 2008 weiter an und betragen in den ATX-Unternehmen mittlerweile das 48-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts; im Jahr 2000 war dieses Verhältnis „nur“ bei 20:1 gelegen. Die Lohnquote , also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt bereits seit den 80er Jahren . Besonders stark ging die Lohnquote in Österreich seit dem EU-Beitritt zurück. Siehe Grafik http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=46&Itemid=49 ).

Seit 1994 sind die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer faktisch stagniert, während das inflationsbereinigte BIP pro Kopf in diesem Zeitraum um 21% gewachsen ist. Dieser Zusammenhang ist nicht zufällig. Denn das EU-Binnenmarktregime mit seiner bedingungslosen Kapitalverkehrsfreiheit und dem Druck zur Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung schwächt dauerhaft die ArbeitnehmerInnenseite. Jüngste EUGH-Entscheidungen öffnen sogar die Schleusen in Richtung Aushebelung bestehender Kollektivverträge, wenn Unternehmen ihren Firmensitz in EU-Billiglohnländern haben. Bereits jetzt sind im EU-Grundlagenvertrag alle EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik „der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet.

Mit dem sog. EU-Reformvertrag wird diese Verpflichtung zum Neoliberalismus nicht nur fortgeschrieben sondern sogar noch verschärft: der Freihandel und der Abbau aller Beschränkungen bei Direktinvestitionen soll nun auch in den außenwirtschaftlichen Zielkatalog der EU aufgenommen werden, den Parlamenten der Mitgliedstaaten wird bei internationalen Handelsverträgen in den sensiblen Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales das Recht auf Mitentscheidung entzogen. Bis heute können die führenden ÖGB-Funktionäre nicht erklären, warum sie in ihren Sonntagsreden vollmundig den Neoliberalismus geißeln, aber im Vorjahr im Parlament der Ratifizierung des EU-Vertrag zugestimmt haben, der das neoliberale Wirtschaftsmodell einzementiert. Im vorauseilenden Gehorsam unterschrieb der frühere ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Jahr 2004 sogar einen Zwischenbericht zur sog. EU-Lissabon-Strategie, in der die ArbeitnehmerInnen zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen wurden. (Wim Kok, Zwischenbericht zur Lissabon-Strategie der EU, November 2004). (1) Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!" Während selbst in der Krise prächtige Dividenden und fette Managergehälter ausbezahlt werden, will die Kapitalseite Nulllohnrunden und Sozialdumping durchsetzen. Der Anteil der Gewinnausschüttung an den Gewinnen stieg von 24,9% (2007) auf 33,7% (2009). Aufruf zur Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai in Wien (Treffpunkt 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz) für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag! (2) Militärbudget stieg von 2006 auf 2008 um 25%. Während eine Million Menschen armutgefährdet ist, stieg das Bundesheer-Budget in den letzten beiden Jahren sprunghaft an. Hauptgrund sind die Eurofighter und die zunehmenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. (Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität)

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12.5.2009:
Soll die Finanztransaktionssteuer das neue "EU-Wahlzuckerl" sein? So eine Steuer wäre natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber da wäre noch verschiedenes zu überlegen: Wenn das Vorhaben nicht wieder ein Wahlversprechen ist, dass dann - nach den "EU-Parlament"-Wahlen "schubladiert" wird, stellt sich die Frage, ob es beim angeblichen Willen der EU-Abgeordneten bleibt, weil diese Versammlung der Vertreter der Mitgliedstaaten der EU - die man zwar EU-Parlament nennt, ohne eines zu sein - keine Gesetze nach positiver Art verabschieden kann. Würde diese Art Tobinsteuer eingeführt - keiner glaubt mehr den Wahlversprechen der Politiker -, stellt sich die Frage, wohin dann die Gelder fließen werden? Die Verlierer der neoliberalen Ausrichtung der EU müssten diese Gelder erhalten! Bericht ORF.atEINE ÄNDERUNG DES FINANZSYSTEMS WÄRE NOTWENDIG!
Ohne einer grundlegenden Änderung des Systems insgesamt und besonders des Finananzsystems, wird auch eine Finanztransaktionssteuer nicht die wirkliche Lösung sein: Richtigerweise müsste das gesamte Papiergeld- einschließlich dem Zins- und Zinsenzinssystem mit den Zentralbankensystem einer grundlegenden Reform bedürfen - wenn nicht gänzlich abgeschafft werden und durch ein ehrliches Währungssystem ersetzt werden müssen.

Wer bezahlt für die Geld-«Magie»?

Es sind die Bankkunden, die Steuerzahler oder ganz allgemein die Bürger, die mit ihrer Arbeit die Zinsen aufbringen und etwas zurückzahlen, das niemand erspart hat, sondern das mit «Zauberei» entstanden ist.
Lässt sich so etwas ethisch überhaupt verantworten? Griffin und Brown halten mit ihrer Meinung nicht zurück: Zinsen für etwas zu verlangen, das keinen Wert hat, für das niemand gearbeitet hat und das keine Leistung beinhaltet, sei Wucher. Mehr noch: es sei schlicht und einfach Betrug. (Zeit-Fragen Nr. 13)Die online-Ausgabe der "Kleinen Zeitung vom 5. Mai wird die Situation von vielen Arbeitslosen Menschen beschrieben, die auf das AMS und Sozialhilfe angewiesen sind:Datei herunterladen

Die führende Arbeitslosenplattform "soned" gibt einen tiefen Einblick in die traurige soziale Situation in Österreich, die aufgrund der Mitgliedschaft in der Europäischen Union entstanden ist. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet zum Freihandel (Marktprinzip), statt der sozialen Marktwirtschaft (Sozialprinzip). Das ist eine neoliberale Ausrichtung, die eine Politik der Starken zur Lasten der Schwachen ist. Tausende Menschen, die teilweise vor dem Nichts stehen, bekommen dort Unterstützung. Zur genaueren Erklärung lesen Sie einen Auszug aus der Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider:

Thema Wirtschaft)Aus der Wiener-Zeitung vom 12.5.2009: (...) Die Banken müssten heuer und 2010 noch viele Kredite abscheiben. In den nächsten 18 bis 24 Monaten sei Inflation zwar noch kein großes Thema, danach müssten sich die Verbraucher aber auf eine spürbare Teuerung einstellen - "weil zu viel Geld am Markt ist." und
OECD: Afrika droht ein "brutales Absacken" (...) Die Situation könne die "jüngste und schwer erkämpfte makroökonomische Stabilität" gefährden und zu einer Rückkehr hoher Inflation führen. Durch steigende Arbeitslosigkeit drohten zudem höhere Instabilität und möglicherweise Protestbewegungen, weil die Preise für Nahrungsmittel weiter hoch seien. Das Zentralbankensystem wird in dem Werk von G. Edward GRIFFIN gut beschrieben:

Die Kreatur von Jekyll Island - Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf:

Aus dem Buch: Der Mandrake-Mechanismus

Die Methode, wie die Federal Reserve Geld aus dem Nichts erzeugt; das Konzept des Zinswuchers zur Zahlung von Zinsen auf vorgetäuschte Darlehen; die echte Ursache der versteckten Steuer, genannt Inflation; die Art und Weise, wie das FED Zyklen von Boom und Pleiten erzeugt. Der amerikanische Dollar besitzt keinen Wert. Er ist ein klassisches Beispiel des Papiergeldes, dessen Menge unbeschränkt ist. Sein vordringlichster Wert liegt in der Bereitschaft der Menschen, ihn anzunehmen; die Gesetze bezüglich allgemein gültiger Zahlungsmittel zwingen sie sogar dazu. Es stimmt, dass unser Geld aus dem Nichts geschaffen wird, doch es ist genauer zu sagen, dass es auf der Verschuldung beruht. In bestimmter Weise könnte man sogar behaupten, unser Geld stamme von weniger als Nichts. Der gesamte Geldvorrat würde in den Tresoren und Coputern verschwinden, würden alle Schulden zurück

gezahlt. Deshalb können unsere politischen Führer eine wesentliche Verringerung der nationalen oder persönlichen Verschuldung gar nicht zulassen. Zinszahlungen auf vorgetäuschte Darlehen ist Zinswucher, und diese Praxis wurde unter dem Federal Reserve System institutionalisiert. Der Mandrake-Mechanismus, bei dem das FED Schulden in Geld umwandelt, mag auf den ersten Blick kompliziert wirken, und dennoch ist er einfach, sobald man begriffen hat, dass er nicht logisch sein soll, sondern verwirrend und täuschend. Das eigentliche Ziel dieses Mechanismus ist die künstliche Ausweitung des Geldvorrats, welche die tiefere Ursache der versteckten Steuer namens Inflation ist. Diese Expansion führt unweigerlich zur Kontraktion, und zusammen gehören sie zu dem zustörerischen Zyklus von Boom und Pleite, welche die Geschichte der Menschheit seit der Erfindung des Papiergeldes begleitet hat. weiterlesen

Wer profitiert?

Wer profitiert von der Geld-«Magie»? Der CEO der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wiederholt auch heute wieder, dass mit dem Bankengeschäft eine Rendite von 25 Prozent erzielt werden kann und Einkommen möglich sind, die sonst kaum zu erzielen sind.
Die Regierung kann sich ohne Schwierigkeit verschulden und kann ohne finanzielle Bedenken Kriege führen. Sie muss nicht an die Rückzahlung denken. Schulden werden zurückbezahlt, indem sie erneuert werden. Nur die Zinslast wird immer grösser. Die US-Amerikaner bezahlen jährlich bereits gegen 200 Milliarden Dollar Zinsen für ihre Bundesschulden. Dies entspricht der Hälfte der jährlichen Kosten für den Irak-Krieg.(Zeit-Fragen Nr. 13 vom 30.3.2009)

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9.5.2009:
Passend zur EU-WAHL 2009: Reinhard Mey - Sei wachsam! VIDEO

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8.5.2009:
EINE HIOBSBOTSCHAFT FÜR DEN KLEINEN BUCHHANDEL!
Konkurrenz für Buchhandel
EuGH verurteilt österreichische Buchpreisbindung.


Wien. (sd) Schlechte Nachrichten für den heimischen Buchhandel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Buchpreisbindung teilweise als EU-rechtswidrig verurteilt, weil diese gegen den freien Warenverkehr verstößt. Das Buchpreisbindungsgesetz verbietet ausländischen Verlegern, eigene Preise für die nach Österreich importierten deutschsprachigen Bücher festzusetzen. Vielmehr müssen sich die Importeure solcher Bücher an den im Verlagsstaat festgelegten Verkaufspreis abzüglich der Umsatzsteuer halten und dürfen diesen nicht unterschreiten. Aufgrund der unterschiedlichen Umsatzsteuer für Bücher (Deutschland sieben Prozent, Österreich zehn Prozent) sind Werke von deutschen Verlegern somit in Deutschland billiger als hierzulande. Laut EuGH sind zwar Maßnahmen zum Schutz von Büchern als Kulturgut zulässig, dieses Ziel könne jedoch auch mit weniger beschränkenden Regelungen erreicht werden. weiterlesen

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8.5.2009:
"Heuschrecken" fallen in Afrika ein!
Afrika nutzt nur rund 17 Prozent seines potenziellen Agrarlandes. Weil zudem 2008 eine Nahrungsmittelkrise die Welt heimgesucht hatte und 14 der weltweit 18 ärmsten Länder in Afrika liegen, zieht der Kontinent wieder einmal "Heuschrecken" an. Sie kaufen oder pachten Landstücke bis zur halben Größe des Landes Salzburg, um Getreide anzubauen oder Nachschub für den Agrosprit zu sichern. weiterlesen

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8.5.2009:
Nationen schließen sich zusammen - eine Zusammenführung zu einem Weltstaat wird vorangetrieben:

Die Agenda der Nordamerikanischen Union

3/05/2009
Steve Watson
Infowars.net


+++ Anmerkung: Dies ist die deutsche Übersetzung eines etwas älteren Grundlagenartikels vom Dezember 2007 über den schleichenden Aufbau einer Nordamerikanischen Union nach dem Vorbild der EU. Sein Inhalt ist nach wie vor aktuell. Einige Links im Text wurden aktualisiert und weitere hinzugefügt. +++

Infoblog Media


Trotz offizieller Landkarten, Dokumente, Pläne und Gesetzesentwürfe im US-Kongress wird der real stattfindende Aufbau der Nordamerikanischen Union und grenzübergreifender Super-Highways von den Massenmedien weiterhin verleugnet und Präsidentschaftskandidat Ron Paul wird dafür angegriffen, dass er über diese Themen spricht.

Die Vorbereitungen zu einer anvisierten Nordamerikanischen Union nach dem Vorbild der Europäischen Union, die eine Verschmelzung der Volkswirtschaften der USA, Kanadas und Mexikos vorsieht, werden von einer Medienkampagne begleitet, in dessen Rahmen scharfe Angriffe gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul durchgeführt werden, da dieser sich zu verschiedenen Zeitpunkten gegen diese Agenda öffentlich ausgesprochen hat.

(...) Erst letzte Woche sprach der renommierte Finanzmanager Stephen Jarislowsky vor einem parlamentarischen Kommittee in Kanada und sagte, dass „wir endlich anfangen müssen ernsthaft über das Konzept einer Kontinentalwährung zu sprechen, so wie es sie in Europa bereits gibt“. Er empfahl die Schaffung einer Nordamerika-Währung, welche den kanadischen Dollar, den US-Dollar und den mexikanischen Peso ersetzen soll (...)
(...)Das ultimative Ziel besteht darin, die Pan-Amerikanische Union, die Asiatische Union und die Europäische Union in einer World-Government-Struktur zu integrieren, was von den Medien ebenfalls als Verschwörungstheorie abgetan wird. Die Agenda der Zerstörung von US-Souveränität als Vorbedingung für die Zentralisierung von Macht auf globaler Ebene wird jedoch bereits seit Jahrzehnten von elitären Vertretern des Establishments offen propagiert (...) weiterlesen

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Aus dem Buch von G. Edward Griffin, "Die Kreatur von Jekyll Island"-
Die US-Notenbank Federal Reserve - Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf (S121): Die verborgene Tagesordnung: Welt-Sozialismus
(...) denn die Bank wurde von ihren Gründern als Instrument für soziale und politische Veränderungen vorgesehen. Diese Veränderungen sollten den Aufbau eines Welt-Sozialismus herbeiführen, und genau diesen Zweck versucht sie heute zu erfüllen. (...)IWF: Ken Ewert erläutert, dass die vom Währungsfonds auferlegten Bedingungen sich nur selten an Marktbedingungen orientieren:
Der Fonds konzentriert sich auf "Makro-Strategien", wie die Fiskal- und die Geldpolitik oder Wechselraten, und kümmert sich nur wenig um fundamentale Fragen, wie privater Bodenbesitz und Freiheit wirtschaftlichen Handelns. Hintergründig...verbirgt sich darin der Glaube, das mit einem angemessenen "Makro-Manegement" jedes wirtschaftliche System lebensfähig sei.. Noch wichtiger: Er hat Regierungen auf der ganzen Welt gestattet, den Reichtum ihrer Bürger effizienter zu enteignen (mit Hilfe der verstecken Steuer, genannt Inflation), während sie selbst ihre eigene Kraft ausweiten durften.

Es gibt wenig Zweifel daran, dass der IWF den weltweiten Sozialismus fördert. ("The International Menetary Fund" von Ken S. Edward in: The Freeman, April 1989, S 157-158)Finanzierung der Korruption und der Tyrannei (S124):Nirgendwo ist dieses offensichtlicher als in Afrika.

Julius Nyerere, der Diktator Tansanias, ist berüchtigt für sein "Dorfprogramm", in dessen Verlauf die Armee Kleinbauern von ihrem Land vertrieben, ihre Hütten verbrannten und sie wie Vieh auf Lastwagen gezwungen hat, um sie in Regierungsdörfern anzusiedeln.(...) Mittlerweile ist die Wirtschaft zusammengebrochen, die Höfe sind von Unkraut überwuchert, und der Hunger ist allgegenwärtig. Dennoch erhielt Tansania pro Kopf der Bevölkerung mehr Unterstützung der Weltbank als jeder andere Staat.(...) In Uganda haben sich die Streitkräfte an Zwangsumsiedlungen, Folterungen und der Tötung von Gefangenen beteiligt. Dasselbe trifft auf die terroristische Regierung von Simbabwe zu. Denoch sind beide Regimes weiterhin Empfänger von Millionen von Dollar der Weltbank. (...)S 132) (...)

Während sich der IWF langsam zu einer Zentralbank der Welt entwickelt, dient die Weltbank als Anleiheninstitut. Als solches wurde es zum Transmissionsriemen für die Verschiebung von Reichtum aus der industriealisierten Welt zu den Entwicklungsländern. Während dabei die Wirtschaft in den Spender-Ländern leidet, wurde den Empfängern nicht wirklich geholfen. Das Geld ist schlicht durch politische Korruption und Verschwendung versickert.(...) Aus der "Wiener Zeitung" über die FED:
Die FED als Verursacher der Finanzkrise - Wie das amerikanische Federal Reserve Board als Machtzentrum der Finanzwelt versagte. (Wolfgang Freisleben) hier

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7.5.2009:
Codex Alementarius: 2009 ist das Jahr der Entscheidung in welche Richtung wir auf unserem Planeten Mutter Erde weiter gehen. Mit unserer Stimme können/müssen wir dazu beitragen, die Umkehr zu ermöglichen. Die AKTION ELIANT braucht dringend unsere Stimme, denn: Im Dezember 2009 tritt der CODEX ALIMENTARIUS in Kraft, wenn wir das nicht verhindern . Das ist ein Gesetz, welches festlegt, dass *  biologische Nahrung bestrahlt werden muss, *  Genfood in biologischer Nahrung nicht kennzeichnungspflichtig ist, *  Genfood überhaupt nicht kennzeichnungspflichtig ist, *  beinahe alle homöopathischen Mittel vom Markt genommen werden müssen, *  alle Heilkräuter verboten werden müssen, *  die meisten alternativen Heilweisen und Heilverfahren verboten werden müssen, *  alternative Kindergarten- und Schuleinrichtungen verboten werden müssen,    wie Waldorfschulen und -kindergärten, Waldkindergärten, etc.

Wikipedia AZK-Konferenz -Dr. Rima E. Laibow ua. zum Codex Alementarius (...) 1985 wurde ein Impfprogramm in Afrika zur Eliminierung von 150 Millionen, sogennante Afrikanern durchgeführt! Impfen zur Beseitung von Menschen oder zur Sterilisierung.
VIDEO

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7.5.2009:
Der offizielle Ablauf des Angriffs auf das Pentagon ist widerlegt ... da ist was ganz anderes passiert.

Da wir am Donnerstag den 7. Mai unseren grosse 9/11 Themenabend haben, will ich auf einige Fakten aufmerksam machen, die nicht so bekannt sind, welche die offizielle Erklärung der US-Regierung, was den Pentagon Einschlag betrifft, völlig widerlegt.

Zwei engagierte Leute aus Kalifornien, die sich Citizen Investigation Team (CIT) nennen, sind mit der bisherigen Aufklärungsarbeit der Medien, aber auch der 9/11 Truther, über den Pentagon Einschlag nicht zufrieden und haben sich selber auf den Weg nach Washington begeben, um dort eigene Recherchen zu machen.

Sie haben die ganze Gegend abgegrast und Zeugen des 11. September gesucht. Craig Ranke und Also Marquis haben Leute befragt, welche das Flugzeug welches angeblich in das Pentagon knallte mit eigenen Augen gesehen haben. Dabei sind sie auf erstaunliche übereinstimmende Aussagen gestossen, welche den offiziellen Ablauf völlig widersprechen. Sie fragten die Zeugen was sie gesehen haben, wann sie es sahen und von wo aus sie es gesehen haben.

Ihre Forschungsarbeit haben sie auf ihrer Webseite “ thepentacon.com ” (frei übersetzt der Pentagon-Betrug), veröffentlicht. weiterlesenhttp://www.youtube.com/watch?v=QohivA6KW1w&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=yxcGmqtNeUA&NR=1 http://www.youtube.com/watch?v=lVKw5umsPvM&NR=1 http://www.youtube.com/watch?v=pgDflZEQI2w&feature=related
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5.5.2009:
Wien, 28. April 2009: Genau vor einem Jahr unterzeichnete Heinz Fischer den EU-Vertrag von Lissabon. Deshalb versammelten sich heute Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage am Ballhausplatz in Wien. Stellvertretend für alle Österreicherinnen und Österreicher, die eine Volksabstimmung über die Vertragsentwicklung der europäischen Union vor einem Jahr forderten und auch heute noch verlangen, vor dem Bundeskanzleramt und protestierten gegen die Ratifizierung der Bundesregierung der neuen Vertragsänderung (Lissabon - Vertrag) - ohne Zustimmung des Volkes. Der Hintergrund ist, dass der Vertrag von Lissabon den Kern der Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung tiefgreifend ändert und daher eine obligatorische Volksabstimmung nach Artikel 44 Abs. 3 B-VG notwendig wäre. Auch wenn das einige Staatsrechtler anders sehen, ist es eine Tatsache, dass die Mitgliedschaft in der europäischen Union eine Gesamtänderung der Bundesverfassungs erwirkte und dem die österreichische Bevölkerung nicht zustimmte.
Einige eklatante Änderungen: Ein Bundesstaat EU wird ohne gültige Verträge immer realistischer. Österreich wird dem Marktprinzip unterworfen und verliert seine Eigenstaatlichkeit. Neue Regeln im Vertrag erwirken, dass die EU-Entscheidungsträger EU-Steuern einführen können. Sie können mittels eines vereinfachten Änderungsverfahren den Vertrag ändern ohne Ratkifizierung des österreichischen Parlaments und sich können sich selbst die Befugniess für alle Kompetenzen selbst geben um ihre Ziele zu erreichen.

ALLES OHNE ZUSTIMMUNG DES VOLKES UND IHRER PARLAMENTE!
Bericht der Internetzeitung Wien-Konkret mit Video

 

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4.5.2009:
Cross Border Leasing - oder wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen

Dieses strukturierte Finanzprodukt hat zur Finanzkrise geführt, die Krise ist nicht dadurch ausgelöst worden, dass Banken an Häuslbauer, Unternehmen und Handwerker usw. zu viele Kredite gegeben hätte, sondern weil sie diese Kredite, die sie gegeben haben, wieder weiterverkauft haben. Das heißt: 90% aller Geschäfte, die die Banken gemacht haben, waren Geschäfte untereinander.

Vortrag und Interview mit Werner Rügemer vom 28. April 2009: "Die amerikanischen Finanzbehörden haben von Anfang an gesagt, dass Sie diesen angeblichen angeblichen Steuervorteil nicht anerkennen"! (...) Die Finanzämter haben die Anträge von Anfang an abgelehnt. Auch das amerikanische Finanzministerium. Dagegen wurde und wird in Österreich genau das erzählt. Verschiedene Gerichte in den USA haben geurteilt, dass sich Cross Border Leasing um ein Scheingeschäft handelte. Die Verträge sind so abgefasst, dass die den Ausstieg diktieren können. Damit ist das Geschäft nicht zu Ende: Die beteiligten Banken sagen: "Was haben wir mit dem Steuervorteil des Investors zu tun?" Da zeigt sich, dass der Steuervorteil nur eine Nebenrolle spielt, denn überall wo die Investoren ausgestiegen sind, geht das "Bankenkarusellgeschäft" weiter. Das mit dem Steuervorteil war keine vollständige und wahrheitsgemäße Information. Jedenfalls geht das Cross Border Leasing weiter.

Dadurch, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass es keinen Steuervorteil gebe, müssten dem Gesetz und Recht zufolge diese Geschäfte für ungültig erklärt werden. In Deutschland – so führt der Vortragende ein Beispiel an - gibt es von etwa 20 Mitgliedern aus den Stadträten einen Aufruf zum Totalausstieg (Bochum, Wuppertal, Gelsenkirchen…) aus dem Cross-Border-Leasing, mit der Begründung, dass es ein Betrugsgeschäft gewesen sei. Nicht gerade ermutigend sind die letzten Ausführungen: Die Investoren können laut den Verträgen sich ihren Ausstieg quittieren lassen. So manche haben das auch getan und hohe Summen wurden dafür bezahlt. Gesetz dem Falle, dass die Städte aus diesem Geschäft aussteigen, so sind die Banken, die nun Forderungen stellen, die sie an dem Cross-Border-Leasing haben. Sie argumentieren dahingehend, dass sie mit den Steuerproblemen nichts zu tun hätten. Die Probleme würden also nur verschoben werden und letztendlich müsse der Staat die Zeche bezahlen. In dem Vortrag wird deutlich, das die Antreiber und Akteure dieses Cross-Border-Leasing nicht die Investoren mit ihren Steuervorteilen sind, sondern die beteiligten Banken: Jene, die dem Investor das Darlehen geben, können jetzt 30 Jahre lang Zinsen kassieren und die anderen Banken, die anteilig den Kaufwert überwiesen bekommen, können zinslosen Kredit anbieten und erweitern dadurch ihren Kreditrahmen. Es ist also ein reines Karussellgeschäft zwischen mehreren Banken. Wobei noch dazukommt: die Banken, die dem Investor das Darlehen geben, die gehören meist zur gleichen Bankengruppe, und so steigern sie wieder den eigenen Kreditrahmen.

Wikipedia schreibt: In der Regel wird CBL durchgeführt, um eine unterschiedliche Gesetzgebung in zwei Ländern zu nutzen und dadurch Steuern zu sparen bzw. zu vermeiden. Bekannt ist insbesondere das CBL mit den USA. Deren steuerliche Regelungen erlauben es, langfristige Miete wie Eigentum zu behandeln. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes Recht (in dem Fall US-Recht) verstoßen. Die Nutzung und Bekanntheit von CBL wurde aus den USA in andere Staaten exportiert. Genutzt wird es neben Deutschland auch in Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich.... In einem beispielgebenden Zivilverfahren hat nun das Oberlandesgericht Innsbruck entschieden, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, über die geheimen Inhalte von Cross-Border-Verträgen informiert zu werden.
Auf Unterlassung geklagt hatte die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) den Publizisten Markus Wilhelm, nachdem dieser - europaweit einzigartig - streng geheime CBL-Vertragsdetails auf seiner TIWAG-kritischen Webseite www.dietiwag.at veröffentlicht hatte.

Infos:
Markus Wilhelm
FOEHN (frühere Zeitschrift von Wilhelm, hier gibt es auch den Inhalt eines Heftes)
Datum über Markus Wilhelm
Let's Make Money (Cross-Border-Leasing ist ein Thema im Film, der bei uns auch vorgestellt wird)
Markus Wilhelm bei Wikipedia
Aussendung zu Cross-Border-Leasing mit Vertrag als PDF zum Download) . weiterlesen Vortrag in Freistadt - hier
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1.5.2009:
Ein Jahr ist vergangen, seit der EU-Vertrag von Lissabon im Österreichischen Parlament ratifiziert wurde. Da dieser Vertrag nicht dem österreichischen Volk vorgelegt wurde, gab es wütende Proteste seitens der Bevölkerung. Demonstrationen und Aufklärung über die Auswirkungen des EU-Vertrages von Lissabon veranlassten einige Politiker unterschiedlicher Couleur zu handeln. Der damalige SPÖ-Kanzler Gusenbauer und sein Nachfolger Faymann versprachen in dem bekannten Brief an die „Kronen-Zeitung“, dass sie künftige Grundlagenverträge der Union einer Volksabstimmung unterziehen wollen. Die Neuwahlen ( 28. September 2008 ) brachten auch deshalb abermals einen SPÖ Wahlerfolg, der in einer SPÖ-ÖVP Koalition mündete. Das Problem aber bleibt: das unüberwindbare Demokratiedefizit der Europäischen Union und die schleichende Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung. Wir sprachen darüber mit Ex-Justizminister und Verfasungsrichter Prof. Hans Richard Klecatsky: weiterlesen - direkt zum Interview

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1.5.2009:
Vortrag von Prof. Niels Harrit über Nanothermit
Am nächsten Donnerstag den 7. Mai freuen wir uns Professor Dr. Niels Harrit bei uns begrüssen zu können. Er wird anlässlich unseres 9/11 Themenabend zusammen mit Professor David Ray Griffin einen Vortrag über die neuesten Erkenntnisse was die Ereignisse des 11. September 2001 betrifft abhalten. Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen.Neu - das Interview im dänischen Fernsehen mit deutschen Untertitel:weiterlesen

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30.4.2009:
„Neues Geld – Neue Welt“

Die drohende Wirtschaftskrise - Ursachen und Auswege"
Referent: Dipl. Ing. Tobias Plettenbacher,
Programmierer u.Landschaftsökologe,
Experte für komplementäre Währungssysteme, ATTAC Ried, Initiator von TIMESOZIAL,Autor des Buches „Neues Geld – Neue Welt"
Teil 1 und 2

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30.4.2009:
Schweinegrippe hausgemacht? Man sollte ja Mexikogrippe sagen..
weiterlesen - Kommentar von "Freeman" http://alles-schallundrauch.blogspot.com

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30.4.2009:
Der CSU Schlingerkurs in Sachen Gentechnik. "Leider breitet sich die grüne Gentechnik weltweit aus" - Auch innerhalb der EU - Es kann leider keine Entwarnung vor dem "Genfraß" geben.VIDEO (Zdf.de-Frontal21)

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29.4.2009:
Die Bauern in Europa demonstrieren gegen den durch die EU-Politik auf bis zu 20 Cent/Liter gesunkenen Milchpreis. Auch in Wien werden hunderte Traktoren vor dem Parlament und vor dem Bundeskanzleramt ihren Protest zum Ausdruck bringen. weiterlesen Unterstützen Sie unser Bauern! hier / hier / hier

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29.4.2009:
Wahl des "EU-Parlaments": Sämtliche im Parla

ment vertretene Parteien versprechen wieder das "BLAUE VOM HIMMEL ". Wer sich den EU-Vertrag von Lissabon durchliest, durchschaut bald, dass diese Versprechen leer sind. So berichtete die Online-Ausgabe der Wiener Zeitung am Montag dem 27.4.2009:
EU-Wahl: SPÖ sagt Neoliberalismus den Kampf an
Häupl: "Sozialdemokratie darf nicht Arzt des Kapitalismus spielen" weiterlesen - - - 28.4.2009:
Sehenswert: Georg Schramm - Volksverblödung - VIDEO
und über die Rentenlüge - VIDEO

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25.4.2009:
Warum schaut die internationale Gemeinschaft zu? Der letzte Akt des Dramas in Sri Lanka: weiter und Artikel in Zeit-Fragen

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23.4.2009:
Kapitalverkehrsfreiheit – Steuerstreit – Angriffe gegen die Schweiz: (...) OECD und die KapitalverkehrsfreiheitDie zügellose und in vielerlei Hinsicht regellose Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den Ursachen, die zur heutigen Finanzkrise geführt haben. Die OECD hat hier eine erhebliche Mitverantwortung. Denn 1961 – nur wenige Monate nach ihrer Gründung – beschloss die OECD den Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs (OECD Code of Liberalisation of Capital Movements).
Der Kapitalverkehr erfasst im wesentlichen Vorgänge wie:
• Direktinvestitionen im Ausland, d.h. ein Unternehmen wird gegründet, Tochtergesellschaften werden erworben oder Zweigniederlassungen errichtet,
• Reine Geldanlagen im Ausland – ohne unternehmerische Betätigung,
• Kauf oder Verkauf von ausländischen Gesellschaften oder von Beteiligungen an solchen Gesellschaften und ähnliches.

Die OECD-Mitglieder verpflichteten sich, derartige Transaktionen von Beschränkungen zu befreien. Der Kodex enthält in Art. 1 d) die Absicht, seine Geltung auf alle Mitglieder des IWF auszudehnen.(...)
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24.4.2009:
Mirin Dajo - der unverletzbare Prophet: Der verschollene Originalfilm jetzt kostenlos im Internet!
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21.4.2009:
Petition gegen die Tötung rechtswidrig im Käfig gehaltener Hennen. weiterlesen

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20.4.2009:
Zur Vermögenssteuer: Ein Artikel in der Wiener Zeitung. weiterlesen

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20.4.2009:
Konstruktionsfehler (?) im EU-Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht/Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft! weiterlesen

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20.4.2009:
Professor Hankel im Interview Obwohl langsam klar wird, daß die Krise, vor der die BüSo seit Jahren gewarnt hat, Wirklichkeit ist, findet nach wie vor keine Analyse der Ursachen dieser Zusammenbruchskrise statt.  Helga Zepp-LaRouche spricht mit Professor Wilhelm Hankel über die Ursachen der Krise und die Konzepte, ohne die eine Lösung nicht möglich sein wird. video

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16.4.2009:
Financial Times, London, 09.12.2008:
Leitartikel der „Financial Times“ gesteht Plan für diktatorische Weltregierung ein!Der haarsträubender Bericht räumt ein, daß “Global Governance”
ein Euphemismus für eine antidemokratische Weltregierung ist.
Die „Financial Times“, eine der angesehensten und meistgelesenen Zeitungen der Welt, veröffentlichte am 9.12.2008 einen Leitartikel, in dem offen die Agenda für die Schaffung einer Weltregierung, basierend auf anti-demokratischen Prinzipien eingestanden wird. Es wird eingeräumt, daß der Begriff "Global Governance” lediglich ein Euphemismus für die Bewegung hin zu einer zentralisierten Weltregierung ist. Politik-Global warnt vor den Plänen der Elite, globale Macht zu zentralisieren und nationale Souveränität weltweit zu zerstören. In den 90er Jahren wurden all jene, die vor den Schritten hin zu einer Weltregierung warnten, von den Medien und der Unterhaltungsindustrie meist mit rechts- oder linksgerichteten Spinnern oder Verschwörungs"theoretikern" in einen Topf geworfen. Jetzt wird uns die Agenda vor die Nase gehalten.
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- - - 16.4.2009:
Interview mit Prof. Dr. Niels Harrit Ich hatte heute das besondere Privileg Professor Dr. Niels Harrit von der Universität Kopenhagen zu interviewen, einer der acht Wissenschaftler die Nanothermit als Sprengstoff in den Staubproben vom Ground Zero gefunden haben. Siehe meine Artikel hier und hier für mehr Details.Dieser wissenschaftliche Beweis belegt, die World Trade Center Türme und das dritte Gebäude WTC7 wurden am 11. September 2001 absichtlich gesprengt.
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15.4.2009:
Deutschland verbietet Anbau von Genmais
14.04.2009 | 14:38 |   (DiePresse.com) Die einzige in Deutschland zugelassene Sorte MON810 könne eine Gefahr für die Umwelt sein, sagt die Landwirtschafts- Ministerin. Das Verbot stärkt Österreich den Rücken im Kampf gegen Genmais. weiterlesen

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14.4.2009:
AKTUELLES: UNTERSTÜTZEN SIE DAS VOLKSBEGEHREN FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE: Formular ausfüllen und auf dem Bezirksamt vor dem Beamten unterschreiben. Rückseite der U-Erkärung mit Hinweisen. Gemeinsam für mehr direkte Demokratie. Warum ein DD-Volksgegehren?

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12.4.2009:
Die Piraten sind los....! Wer fällt drauf rein? weiterlesen

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12.4.2009:
Ereignisse vom 11.September 2001 in den USA: Sprengstoff in den Resten der Trümmer entdeckt!
Dänisches Fernsehen berichtet über Nanothermit
Der dänische TV-Sender TV2 zeigt ein Interview mit dem Chemiker Professor Dr. Niels H. Harrit über den Fund von Nanothermit im Staub von Ground Zero in seiner Hauptnachrichtensendung. Dr. Harrit von der Universität Kopenhagen ist einer der Wissenschaftler, die in den letzten zwei Jahren zusammen mit Professor Dr. Steven Jones und sieben anderen Kollegen, die Proben untersuchten und den wissenschaftlichen Bericht über den Fund des Sprengstoffs darin letzte Woche veröffentlicht haben.(...)Auf die Frage des Journalisten, warum er sich überhaupt damit beschäftigt, sagte Dr. Harrit: " Es begann als ich den Zusammenbruch von WTC7 sah, der DRITTE Wolkenkratzer der an diesem Tag pulverisiert wurde, wobei nur ZWEI von Flugzeugen getroffen wurden. Wenn man ein Gebäude mit 47 Stockwerken in 6.5 Sekunden perfekt in sich zusammensacken sieht, dann fragt man sich als Wissenschaftler 'Wie bitte?' Es gab keinen Grund, dass es überhaupt zusammenbrach. Seit dem hat es mich nicht mehr in Ruhe gelassen.(...)weiterlesen mehr zum Thema: weiter

9/11: "Fünf tanzende Israelis" von US-Regierung gesponsert

Unfassbar: Das Umzugsunternehmen Urban Moving Systems , dessen Mitarbeiter am 11. September 2001 dadurch auffielen, dass sie die brennenden Türme des World Trade Centers filmten und dazu jubelten und tanzten , erhielt drei Monate vor den Anschlägen von der US-Regierung offenbar eine Zuwendung von einer halben Million Dollar , dies weist jedenfalls die offizielle Website einer Watchdog-Organisation namens FedSpending.org aus.

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Nein zu Pass und ID mit Chip
Nein zu biometrischen Pässen am 17. Mai 2009 Pass und ID mit Chip? Speicherung von Foto und Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank? Beantragung des Passes nicht mehr in der Einwohnergemeinde? Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) lehnt dies ab. Sie empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher ein Nein für die Abstimmung über biometrische Pässe am 17. Mai 2009. Der Visumswegfall für wenige US-Reisende darf nicht über den Rechten aller Konsumentinnen und Konsumenten stehen. Nach einem Nein fordert die SKS vom Bundesrat eine konsumentenfreundliche Regelung zur Erhöhung der Reisemöglichkeiten ohne Datenbank und mit Wahlfreiheit – so wie in unseren Nachbarländern. weiterlesen

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11.4.2009:
Jean Ziegler zum G-20-Gipfel und zum IWF:
«Einerseits diese Riesensumme, die zur Verfügung gestellt wird, um den Handel anzukurbeln, der Interbankenkredit und so weiter, das ist an sich erfreulich. Was nicht erfreulich und was beunruhigend ist, ist, dass die Behörde, die diese Riesensummen verwalten und umleiten soll, vor allem zu den ärmsten Ländern, der Internationale Währungsfonds ist. […] Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 100000 Menschen sterben am Tag am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen, 963 Millionen Menschen, fast einer aus sechs auf diesem Planeten, sind permanent schwerstens unterernährt. Diese Menschen, die nicht in London waren, deren Vertreter nicht in London waren, die werden jetzt noch viel, viel schlimmer leiden – das weiss ja jedermann – durch diese Finanzkrise. Was man eigentlich wünschen müsste, ist, dass die Uno endlich aktiv würde. weiterlesen

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1.4.2009:
Am 18. April 2009 findet in der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und einigen EU-Parlamentariern statt. Einladung
Jeder sollte hingehen und Fragen stellen. Beispielsweise warum man mit dem neuen Vertrag von Lissabon die österreichische Neutralität abschaffen will. - - -

10.4.2009:
EU-Wahl: Die Jugend soll "geködert" werden.

Europawahl 2009: Werbung auf MTV soll Junge an die Urnen locken

09.04.2009 | 17:46 |   (Die Presse) Werbefilme auf führendem Musiksender wenden sich an unter 25-Jährige. Man hofft dadurch die Wahlbeteiligung unter den Jugendlichen wieder zu erhöhen.

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10.4.2009:
Bojkottiert die EU-Wahl: Politgauner.de und Video

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9.4.2009:
Verfassungsbruch im Parlament: (Kronen-Zeitung vom 4. April 2009)
(Und was geschieht in Österreich? Da schlummert seit Oktober 2008 die bisher umfangreichste Verfassungsklage zum EU-Vertrag und allen seinen Vorgängern im Verfassungsgerichtshof. Autor der Mega- Klage ist der deutsche Verfassungsexperte Univ.- Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, an dessen Werk sich die österreichischen Verfassungsrichter bei ernsthafter Prüfung vermutlich die Zähne ausbeißen würden. Da aber unsere Höchstrichter aber vermutlich erst aktiv werden, nachdem die Tschechen, die Deutschen und die Iren über den Vertrag entschieden haben, sollten wir diesen letzten Bastionen der Demokratie in Europa jetzt aktiv helfen (...)

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9.4.2009:
"Cross Border Leasing oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen" Veranstaltungen in Freistadt (OÖ), Linz, Purkersdorf und Wien Vortrag von Werner Rügemer
(Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Experte für Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums) mit anschließender Diskussion

Ob Wiener Linien oder Linz AG, ob Energie AG oder Innsbrucker Kommunalbetriebe, ob ÖBB oder Telekom Austria - der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren boomte auch in Österreich. In zum Teil über 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträgen, deren Inhalt den kommunalen Akteuren unbekannt blieben und in denen die Risiken weitgehend an den Verkäufer abgewälzt sind, wurde Infrastruktur in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Jetzt, in der Krise, werden die Risiken virulent und in den Kommunen und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das große Zittern.

Der Experte für Cross Border Leasing Werner Rügemer gibt Einblick in diese Form der Enteignung der öffentlichen Hand, benennt Gewinner und Verlierer des Geschäfts und fragt nach den Verantwortlichen. Freistadt (OÖ): Montag, 20. April 2009 , 19.30 Uhr, Eine Welt Laden, Pfarrgasse 16, 4240 Freistadt Linz: Dienstag, 21. April 2009 , 19 Uhr, Ernst-Koref-Heim, Prunerstraße 3, 4020 Linz Purkersdorf: Mittwoch, 22. April 2009 , 19 Uhr, Shakespeare Pub, Kaiser-Josefstraße 31, 3002 Purkersdorf Wien: Donnerstag, 23. April 2009 , 20 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

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7.4.2009:Die Guten - eine neue Partei in Deutschland, die für die Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat - die politische Freiheit der Menschen in Deutschland eintritt. Erste Videobotschaft.
Webseite der Guten-Partei.- - -

6.4.2009:
Achtung vor Bankomatbetrügern: Der Vergleich der manipulierten Bankomatkassen und den echten Geräten:. hier

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6.4.2009:
Wien-konkret brachte am 21.3.2009 eine Stellungnahme bei der EU ein: Die Wien-konkret Medien GmbH brachte am 21. März 2009 eine Stellungnahme bei der EU-Kommission betreffend der geplanten rechtswidrigen Staatssubventionierung der Austrian Airlines (AUA) durch die Republik Österreich ein

=> die ganze Stellungnahme zur AUA-Subventionierung lesen Jeder sollte da mitmachen und eine Stellungnahme abgeben: mehr lesen

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6.4.2009:
Das EU-Parlament ist kein volles Parlament - es nennt sich nur so. Es darf nicht demokratisch legitimieren - es stützt nur die Gesetzgebung. Ausserdem vertritt es ja kein Unionsvolk. Das müsste erst geschaffen werden. Die Abgeordneten werden nicht gleichheitlich gewählt: Ein Malteser hat mehr wie das tausendfache Stimmgewicht wie ein Deutscher. mehr Aber es hat auch seine "Vorzüge" für die Vertreter der Mitgliedstaaten:
Das EU-Parlament hat erkannt, dass Fitness und Wellness dem menschlichen Wohlempfinden und der Gesundheit sehr förderlich sind. Anstatt den europäischen Völkern nun in dieser Richtung Gutes zu tun, plant das Präsidium des EU-Parlaments nun eine eigene Mega-Wellness-Oase. Schlappe 2700 Quadratmeter soll das EU-Fitness-Center umfassen, dafür sollen aus dem Steuertopf bis zu 9,4 Millionen Euro (rd. 130 Mio. Schilling) fließen.
Gerade in der Zeit einer Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Bedarf des EU-Parlaments nach einer eigenen Wellness-Oase mit großzügigem Fitness-Studio, neuen Solarien, einem großen Stretchingbereich, Saunen mit Wasserbecken sowie einem Ruhebereich scheinbar sehr groß. Vielleicht ließe sich auch das von HP-Martin aufgedeckte abzeichnen der Sitzungslisten mit einem anschließenden Besuch in der Schwitzkammer verbinden? Quasi ein EU-Arbeitsschwitzen mit Sitzungsgeld?

Demnächst sollen wir Bürger also zur EU-Wahl schreiten. Die wenig demokratische Union (© by Vaclav Havel) zwingt unsere Nutztiere und damit letztlich auch uns, Gensoja zu fressen, während ihre Parlamentarier auf Bio und die eigene Wellness-Gesundheit setzen. Interessant. Können wir Europa-Bürger uns im Schweiße unseres Angesichts ein solches EU-Parlament überhaupt moralisch leisten?

Kommissions-Vizepräsident Verheugen nannte schon die kürzlich mißglückte Kaffeemaschinenbeschaffung für EU-Kommissare "instinktlos". Genau so läuft auch nun die Wellness-Affäre. Aber so instinktlos "funtioniert" die EU nachweislich seit Jahren. Wie sollen wir Bürger einer von Lobbyisten gelenkten EU-Verwaltung jemals unser Vertrauen bei heiklen Themen wie z.B. Tierschutz, Verkehr, Gesundheit, Atomkraft oder Gentechnik schenken, wenn selbst die Planung eines Wellnesstempels für die eigene Führungsmannschaft schon wieder instinktlos durchgeführt wird? Roland Reichart, Wien

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3.4.2009:
KLUB LOGISCHER DENKER Rundschreiben des KLD an alle Mitglieder, Interessenten und Freunde des Klubs ! Mit gestrigem Tag, gab es zwei ganz schwerwiegende Veränderungen im Klubgeschehen: Zum einen den Lokalwechsel von der - unerträglich gewordenen - "Hopfenstange" zum bestens geeigneten, wenngleich nicht ganz so zentral gelegenen " Brigittenauer Stadl " in der Griegstraße 1-3, im 20. Bezirk, zum anderen den von Herrn Schön bereits kürzlich angedrohten Rückzug in seine "Klubpension".  weiterlesen

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2.4.2009:
Breiter Widerstand gegen NATO-Gipfel:
(...)Der Krieg gegen Jugoslawien war in mehrfacher Hinsicht ein Völkerrechtsbruch und ein Verbrechen. Er war als Angriffskrieg ein Verbrechen gegen den Frieden («Nürnberger Prinzipien») und mit dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran sowie auch von Atomwaffen – was neuste Untersuchungsergebnisse belegen (siehe Seite 3) – ein Verbrechen gegen das Humanitäre Völkerrecht. Insofern treffen sich am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strassburg Politiker und Militärs, die sich, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssten. (...) ganzer Artikel

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1.4.2009:
Regierungsgeld und Goldstandard in der Reformbewegung des amerikanischen Geldwesens: weiter

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30.3.2009:
Staatsbankrott: Wie ernst ist die Lage wirklich? In Deutschland sollen ausgelagerte (implizite) Schulden von 5,7 Billionen Euro geben.weiterlesen - weiterlesen (Pensions u. Rentenbombe tickt)
Für viele Pensionen sollen es keine Rücklagen geben.
Ein Bericht von rp-online "Wie ernst ist die Lage wirklich?"
Auch in Österreich spricht man jetzt offen von einer Katastrophe. Die Auswirkungen der Krise bekommen wir langsam zu spüren. Die Kriminalität steigt: Bericht im "Kurier" .
Lehrlinge: Vor Kündigungswelle warmt der ÖGB.

29.3.2009:
Interview mit William Engdhal Teil 1 und Teil 2 - - - 28.3.2009:
Skandal in der Schweiz: Wie Regierung, Konzernlobby und Bundesamt für Polizei eine Volksabstimmung manipulieren wollenhttp://www.freiheitskampagne.ch/pdf/Informationspapier.pdf
http://www.radio-utopie.de/

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15.3.2009:

JES WE CAN!?

Obama redet über amerikanische Militärintervention in Mexiko

Städte in Not verkaufen ihr Wasser

11.3.2009:
Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekt
Water makes money
weiterlesen

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11.3.2009:
Volksbegehren gegen die RFID-Überwachung.
Der Nationalrat möge in einem Bundesverfassungsgesetz
verankern, dass es verboten ist, ein RFID- Radio Frequenz
Identifikations- Machtkontrollsystem, an oder unter der Haut von Menschen anzubringen.
Nebst akuten Gesundheitsschäden, würde ein solches vielfältige Volksaufstände, existentielle wirtschaftliche
Ausgrenzungen, Verfolgung Andersdenkender bis hin zu einem neuen Genozid heraufbeschwören. Formulare 1/ 2 / 3

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8.3.2009:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft Demonstration WIEN, SAMSTAG 28. März 2009 13 Uhr: Treffpunkt Wien Westbahnhof 16 Uhr: Schlusskundgebung: vor dem Parlament weiterlesen

21.2.2009:
VOLKSBEGEHREN FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE GESTARTET!

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Die israelische Invasion und Gazas küstennahe Gasfelder
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky - Zeit-Fragen

Finanzkrise: Kapitalbesteurung wird gefordert.
Gefordert sei jetzt ein gezieltes Eingreifen, meint dazu Rainer Born vom Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Konjunkturpakete oder Bankenhilfspakete würden zwar gebraucht, um nicht das gesamte System wie ein Kartenhaus einstürzen zu lassen, eine höhere Staatsverschuldung löse die Krise aber sicher nicht, sind sich die Wissenschafter einig. Zumindest mittelfristig müsse das Geld mit Kapitalsteuern finanziert werden.

Neben der Kreditklemme sehen die Experten auch die Konsumflaute als potenziellen Verstärker der Wirtschaftskrise. Wenn Unternehmen und Konsumenten beginnen, ihr Geld zu horten, statt es auszugeben, sei das keine Lösung. Hörmann schlägt daher vor, die Politik solle eine Art "Konsumgeld" für Endverbraucher einführen. "Sagen wir, der Staat stellt jedem Konsumenten pro Monat einen bestimmten Betrag zur Verfügung, der zur Ankurbelung des Einzelhandels dienen sollen. Nicht bar auf die Hand, sondern in elektronischer Form - und was nicht innerhalb eines Monats verbraucht wird, geht wieder zurück." Damit würde man nicht nur den Konsum wieder anheizen, sondern könne auch sehr genau sehen, in welche Branchen und Produkte investiert werde, so Hörmann weiter.

Das Geld solle ausgegeben werden, "solange es noch was wert ist", fügt Haeseler hinzu. Seine Prognose für den Geldmarkt ist düster: Große Währungen werden verschwinden, und durch Gutscheine oder Ähnliches ersetzt werden. Der Euro beispielsweise werde die Defizite der Mitgliedsstaaten nicht lange aushalten können. Außerdem sei generell ein Crash "ärger als 2008" für das laufende Jahr zu erwarten. (Daniela Rom, derStandard.at, 29.1.2009) ganzer Artikel

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Berlin, 27. Jänner 2009: Deutsches Schiff transportiert Ladung mit weißen PhosphorEin deutsches Frachtschiff hat im Dezember fast 3000t Munition, u.a. Granaten mit weißem Phosphor, in den USA mit Bestimmungshafen Ashdod in Israel abgeholt. Nicht nur die Presseagentur Reuters, auch Amnesty International und andere Organistaionen sind bereits auf den Fall aufmerksam geworden. mehr dazu

Finanzkrise: Das "dicke Ende" kommt erst: Das ist der nächste Schritt der seit Jahren geplanten Abzockmaßnahmen der internationalen Hochfinanz auf Kosten der Steuerzahler! „Bad Bank“ = kauft mit Steuergeldern faule Kredite der Banken, welche diese zu verantworten haben, saniert dann die Banken wieder mit Steuergeldern und wenn das nicht geht, werden Banken „verstaatlicht“ = mit Steuergeldnern saniert um sie dann wieder zu „Privatisieren“ = um billigstes Geld saniert wieder an die Hochfinanz zurückzugeben. Gleichzeitig fließen immer neue Milliarden an Steuergeldern in das Bankensystem . Das ist der größte monetäre Raubzug und Betrug aller Zeiten! Das funktioniert aber nur bei völlig ahnungslosen Steuerzahlern, korrupten und in Logen usw. organisierten weisungsgebundenen Politikern und skrupellosen Drahtziehern im Hintergrund. Bisher hat noch niemand die Frage beantwortet, wer das je zurückzahlen soll bzw. „das Geld ist ja nicht weg, das hat nur ein anderer“ – aber wer?

Letztlich, und das wird immer offensichtlicher, ist die einzige Lösung eine weltweite „Währungsreform“ – und was das bedeutet, ist ja bekannt! Daher muß jeder für sich vorsorgen! Von den „Volksvertretern“ und Banken kommt mit Sicherheit keine Hilfe! Düstere IWF-Prognose

EU-Geheimprojekt: Autofahrer und Fahrzeuge sollen bei allen Bewegungen ausspioniert werden

EINLADUNG ZUM DISKUSSIONSABEND MIT DEM ABGEORDNETEN DES EU-PARLAMENTS
MAG. OTHMAR KARAS
Zu Beginn der Veranstaltung können Fragen z.B. zur Neutralität und dem so genannten Reformvertrag etc. beantwortet werden. Amtshaus Wieden, Favoritenstraße 18, 1040 Wien um 19.30 Uhr. mehr dazu

ALLERSCHWERSTE RADIOAKTIVE KONTAMINATION IN DEN USA

Von Volksabstimmung über Sicherheits- und Bündnispolitik bis hin zur EU-Wahl :
Posten Sie mit. Einfach anmelden und los geht es!
Ihre Meinung zur EU ist gefragt

Einladung zum Informationsabend der NFÖ-Wien:
"Kann Österreich der WTO/EU-Gentechnikfalle entkommen?"
am Freitag, dem 30. Jänner 2008 um 19.00 Uhr im Restaurant "Glu-Gluck", Schönbrunnerstraße 21, 1050 Wien. Filmvortrag und Diskussion - Eintritt Frei!

Ein Film über die "Gentechnik-Mafia"

Monsanto räumt Verantwortung für gentechnische Kontamination ein:

In einer außergerichtlichen Einigung zwischen Percy Schmeiser und Monsanto hat Monsanto heute ihre Verantwortung für die gentechnische Kontamination Schmeisers Rapsfelder eingeräumt.

In einem früheren Rechtsstreit hatte der Oberste Gerichtshof Kanadas die Rechtmäßigkeit des Patentschutzes auf Transgene Monsantos anerkannt , gleichzeitig die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Patentierbarkeit von Lebensformen an das Kanadische Parlament zur Neubewertung überwiesen. Nach damals geltender Rechtslage ist der Inhaber des Patents auf ein bestimmtes Gen auch der Besitzer der jeweiligen Ernte . Die Befassung des Parlaments mit dieser Angelegenheit steht noch aus.

Da Schmeiser damals nachweisen konnte, dass er weder gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto noch das zu diesem Saatgut gehörige Totalherbizid Roundup Ready verwendete, und er keinerlei Vorteile aus der Verunreinigung seiner Ernte ziehen konnte, wurde er von Schadenersatzforderungen Monsantos freigesprochen .

Im Jahre 2005 fand Schmeiser erneut Monsanto-Rapspflanzen auf seinen Feldern. Er benachrichtigte Monsanto und verlangte, dass der Konzern die Pflanzen entferne. Monsanto bestätigte Schmeiser gegenüber schriftlich, dass es sich um Roundup Ready Raps handle und dieser Eigentum von Monsanto sei . Auf das bestehende Urteil bezugnehmend, dass der Besitzer einer Pflanze auch für die Schäden, die durch Kontamination verursacht wurden haftbar gemacht werden müsse, ließ Schmeiser die Pflanzen professionell entfernen und schickte dem Konzern die Rechnung.

Da in einem ersten außergerichtlichen Einigungsversuch Monsanto nicht bereit war, die Rechnung über 660$ zu zahlen verklagte Schmeiser die Firma vor Gericht . Monsanto hätte nur unter der Auflage den Schaden bezahlt, dass Schmeiser eine Schweigevereinbarung über die Sache unterzeichnet hätte, die ihm oder seiner Frau für den Rest ihres Lebens das Recht entzogen hätte, jemals über den Fall öffentlich zu sprechen oder Monsanto wegen Kontamination ihrer Ernte in Zukunft vor Gericht zu belangen . Schmeiser lehnte ab. Die von Monsanto erhobenen Bedingungen seien sittenwidrig.

Auf Nachfragen des Richters, weshalb denn ein Konzern wie Monsanto eine Rechnung von 660$ nicht einfach bezahle, antwortete der Monsanto-Anwalt Richard W. Danyliuk, bei dieser Sache gehe es um weit mehr als 660$.

Eine Stunde vor der auf 19. März 2008 terminierte Gerichtsverhandlung hat nun Monsanto sämtliche Forderungen Percy Schmeisers akzeptiert und ihre Verantwortung für die Kontamination auf Schmeisers Feldern eingeräumt. Monsanto bezahlt nicht nur den Schaden sondern akzeptiert auch, dass Schmeiser über die genauen Hintergründe öffentlich berichtet und Stellung bezieht. Das Eingständnis Monsantos, als Eigentümerin des Patentes auf Transgene auch für die Kontamination benachbarter Felder verantwortlich zu sein öffnet den betroffenen Bauern auf der ganzen Welt nun den Weg für Schadenersatzforderungen an Monsanto.

Für weitergehende Informationen:
www.percy-schmeiser-on-tour.org
www.percyschmeiser.com

Presseerklärung 19. März 2008

Brutalität an Mensch und Tier
(nur für starke Nerven) Earthlings